Finanzielle Ausgangslage für die Ampel

Statt Kostendämpfung pur – was hilft dann?

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Unschöne Ausgangslage für den künftigen Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach: Die Entwicklung der Ausgaben der GKV hat sich dauerhaft von der der Einnahmen entkoppelt. Beitragspflichtige Einnahmen sind zwischen 2009 und 2020 um 3,5 Prozent pro Jahr gestiegen, die Leistungsausgaben erhöhten sich im Schnitt um 4,1 Prozent.

Zudem werden viele ausgabenintensive Spahn-Gesetze erst ab 2022 ihre volle Kostenwirksamkeit erreichen. Nach einer Szenario-Berechnung des IGES-Instituts könnte sich der zusätzliche Finanzbedarf der GKV im Jahr 2025 auf 27,3 Milliarden Euro addieren. Das würde rechnerisch einen Zusatzbeitragssatz von 2,9 Prozent erfordern.

Im Entwurf der Facharbeitsgruppe für den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP waren zwei Entlastungsbausteine für die GKV eingebaut, die in der Endfassung nicht mehr auftauchen: Zum einen sollte die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden – das hätte die GKV-Ausgaben um rund sechs Milliarden Euro vermindert. Zum anderen ist die Erhöhung des Herstellerabschlags für patentgeschützte Arzneimittel auf 16 Prozent entfallen. Dies hätte die Kassen um rund 1,7 Milliarden Euro entlastet.

Will die Ampel auf sture Kostendämpfung verzichten, ist die stärkere Steuerung von Patienten ein denkbarer Weg, um die Effizienz der Versorgung zu erhöhen. (fst)

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