Steuerbonus-Gesetz steht in den Sternen

BERLIN. Ein Gesetzentwurf, mit dem die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung umgesetzt würde, ist bisher nicht in Sicht. Die Bundesregierung "arbeitet derzeit" an einer Regelung, die die Vorgaben des Koalitionsvertrags umsetzt, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Katja Hessel.

In ihrer Vereinbarung haben Union und SPD im Februar eine steuerliche Förderung "insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen" angekündigt, die bei den Personal- und Auftragskosten für F&E ansetzen soll. Bereits in zurückliegenden Legislaturperioden stand eine solche Regelung auf der Agenda – fand aber bisher nicht den Weg ins Bundesgesetzblatt. (fst)