COVID-19
Streit um Corona-Vakzine: EU plant Transparenzregister – und Exportverbot
Im Corona-Impfstreit mit AstraZeneca fordert die EU-Kommission nun Einsicht in die Geschäftsunterlagen, nachdem ein Gespräch mit der Unternehmensspitze „unerfreulich“ verlaufen war. Ein Impfstoffregister und ein Exportverbot könnten folgen.
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Medizinisches Personal befüllt eine Spritze mit dem Corona-Impfstoff von Oxford/AstraZeneca im NHS Nightingale Hospital North East. Diesen Freitag soll der Impfstoff mutmaßlich die EU-Zulassung erhalten.
© Owen Humphreys/PA Wire/dpa
Brüssel. Der Streit zwischen dem Pharmakonzern AstraZeneca und der EU spitzt sich weiter zu – mit Konsequenzen für die gesamte Branche. Am späten Montagabend war ein weiteres Gespräch der Brüsseler Behörde und Vertretern der Mitgliedstaaten mit der Unternehmensspitze aus EU-Sicht „unerfreulich“ verlaufen, wie Teilnehmer berichteten. Die britisch-schwedische Firma habe keine Antworten auf die wichtigen Fragen geliefert: Wo gibt es Lieferengpässe? Wie viele Impfdosen wurden bisher hergestellt und wohin geliefert? Die Kommission forderte daher Einsicht in die Geschäftsunterlagen.
In der EU herrscht Fassungslosigkeit. Denn ganz offenbar hat das Unternehmen bei Vertragsabschluss im Oktober 2020 einen dreistelligen Millionenbetrag von der EU bekommen, damit es die bestellten 300 bis 400 Millionen Impfdosen bereits vor der mutmaßlichen EU-Zulassung am kommenden Freitag fertig stellen konnte. Unmittelbar danach sollten die für das erste Quartal zugesagten 80 Millionen Dosen an die Mitgliedstaaten ausgeliefert werden. Denn: „Nach den Verträgen hätte der Hersteller so produzieren müssen, dass er an die EU liefern kann, sobald die Genehmigung vorliegt“, hieß es aus der Kommission.
EU will Produktionen prüfen
Am vergangenen Freitagabend hatte AstraZeneca in einer Mitteilung an die Kommission und die 27 EU-Mitgliedstaaten angekündigt, wegen Problemen bei der Herstellung lediglich 31 Millionen Dosen bereitstellen zu können. Die EU-Führung fuhr deshalb am späten Montagabend schwere Geschütze auf. Innerhalb der nächsten Tage werde man ein Transparenzregister einführen, in dem alle Impfstoff-Hersteller mit Standorten oder Produktion in der Gemeinschaft angeben müssen, wie viele Ampullen sie produziert haben und an wen diese gingen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte die Folgen beim Namen: Die EU behalte sich vor, Exportverbote zu erlassen. „Wir möchten, dass unser Vertrag vollständig erfüllt wird“, betonte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Von dieser Maßnahme wäre auch AstraZeneca selbst betroffen, denn die Impfstoffe stammen, so wurde berichtet, aus dem belgischen Werk des Herstellers Novasep, der für den britisch-schwedischen Konzern den Impfstoff herstellt. Mit anderen Worten: Es wäre für die EU-Verwaltung weder rechtlich noch organisatorisch ein Problem, die Lieferkette ins Auge zu nehmen und zu überwachen.
Britischer Markt nicht betroffen?
Es gibt nach Angaben der Kommission „klare Indizien“ dafür, dass AstraZeneca offenbar allein die für die EU bestimmten Dosen um 60 Prozent kürzen will, den britischen Markt aber im vereinbarten Umfang beliefert. Die Bundesregierung erwägt nun, die entstehende Lücke durch Moderna-Vakzine zu schließen, die damit aber an anderer Stelle fehlen.
Ob die sich zuspitzende Krise noch entschärft werden kann, ist offen. Zwar sagte der CDU-Europa-Abgeordnete Peter Liese, die Kürzung des EU-Kontingents durch das Unternehmen werde „nicht das letzte Wort“ sein. Einigen Hinweisen zufolge gibt es innerhalb des Konzerns selbst Widerstand gegen die eingeschlagene Linie gegenüber der Union. Aber die oberste Führungsetage schweigt bisher. Für diesen Mittwoch ist ein weiteres Treffen mit der Brüsseler Behörde geplant.
