In der Koalition

Streit um Pflegenoten

Veröffentlicht: 24.04.2015, 16:51 Uhr

BERLIN. Die schwarz-rote Koalition streitet über die Zukunft der Pflegenoten zur Bewertung von Pflegeeinrichtungen.

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), erklärte am Freitag in Berlin: "Die Beratungen zur Abschaffung der Pflegenoten innerhalb der Koalition sind noch nicht abgeschlossen. Für mich ist klar: Die Pflegenoten müssen ausgesetzt werden."

Doch kein Aus für Pflegenoten?

Zuvor hatten "Berliner Zeitung" und "Frankfurter Rundschau" (Samstag) berichtet, dass die umstrittenen Pflegenoten nun doch nicht ausgesetzt würden.

Die SPD habe bei den Verhandlungen mit der Union erreicht, dass sie bis zum Aufbau eines neuen Bewertungssystems 2018 erhalten blieben und in dieser Übergangszeit durch einen Kurzbericht ergänzt würden.

Das Notensystem sei immer noch besser als gar keine Bewertung, hieß es laut Zeitungen in der SPD.

Laumann hatte vor Kurzem erklärt, er wolle die wenig aussagekräftige Benotung bis zu einer Neuregelung im Jahr 2018 aussetzen.

Nun bekräftigte er: "Wer gegen die Aussetzung der Noten ist, ist auch gegen mehr Transparenz und Verbraucherschutz."

Die Grünen-Abgeordnete Elisabeth Scharfenberg erklärte: "Die Pflege-Noten müssen umgehend ausgesetzt werden. ... Die Sozialdemokraten sind anscheinend beleidigt, dass ihre Pflege-TÜV-Idee nach hinten losgeht." (dpa)

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Kommentare
Carmen P. Baake

Aus für Pflegenoten war ohnehin noch keine beschlossene Sache

Anfang April hatte Herr Laumann vorgeschlagen, in einem ersten Schritt zur Reform des sogenannten Pflege-TÜVs die Pflegenoten ab 2016 auszusetzen. Stattdessen sollen die Pflegekassen Informationen aus den Qualitätsprüfberichten des MDK verbraucherfreundlich aufbereiten und veröffentlichen. Einfließen soll dieser Vorschlag in das 2. Pflegestärkungsgesetz, welches voraussichtlich im Januar 2016 in Kraft treten wird.

Dieser Vorschlag wird nun diskutiert. Ein ganz normaler Vorgang.

Für die Haltung der SPD spricht einiges. Für die Polemik von Herrn Laumann hingegen wenig. Weshalb er der Auffassung ist, schon die Aussetzung der Pflegenoten sorge für mehr Transparenz und Verbraucherschutz, kann ich nicht nachvollziehen. Die Aussetzung der Pflegenoten ändert nichts daran, dass das gegenwärtige Prüfverfahren ungeeignet ist, für Transparenz und Verbraucherschutz zu sorgen. Dieses Prüfverfahren will Herr Laumann aber beibehalten - zumindest bis irgendwann am Sanktnimmerleinstag - ein Qualitätssicherungsausschuss ein neues Verfahren gefunden hat.

Das bisherige ungeeignete Prüfverfahren beizubehalten, die Ergebnisveröffentlichung in Form von Pflegenoten aber auszusetzen, ist in meinen Augen blinder Aktionismus.


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