Auswirkungen des Haushaltsurteils
Südwest-Finanzminister Bayaz: Auch Kürzungen im Sozialbereich nicht tabu
Stuttgart. Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) zeigt sich nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts auch für Kürzungen im Sozialbereich auf Bundesebene offen. „Auch soziale Projekte wie die Rente mit 63 oder die Mütterrente sollten nicht in Stein gemeißelt sein“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der Staat könne nicht jede Krise kompensieren, dies sei ein nicht zu haltendes Versprechen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von Kreditermächtigungen von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds für regelwidrig erklärt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte daraufhin gefordert, sich stärker auf wirksame Ausgaben zu konzentrieren.
Auch in der Bundespolitik wird durch das Urteil ein wachsender Druck auf die Sozialversicherungssystem erwartet. Die SPD-Sozialpolitikerin Heike Baehrens sprach nach dem Urteil von „außerordentlichen Herausforderungen“. Das werde zwar niemals „direkt“ zulasten der Kranken- und Pflegekassen gehen, sagte Baehrens jüngst der Ärzte Zeitung. „Auf der anderen Seite wissen wir, dass wir Steuermittel für unser Sozialversicherungssystem brauchen.“ Es gebe die große Sorge, dass von dieser Seite Druck komme.
Bayaz kritisierte jedoch auch Ausgabenwünsche Lindners, wie das Wachstumschancengesetz, dass der Bundesrat am Freitag zunächst gestoppt hatte. „Es ist insbesondere für unsere Kommunen ein sehr teures Gesetz, das muss in die Verhandlungsmasse zur Haushaltskonsolidierung hinein“, sagte er. Der Grünen-Politiker begrüßt zwar Investitionsprämien und Forschungsförderung – aber nicht jede Maßnahme sei zielgenau. (dpa/eb)
