CDU und Grüne verhandeln

TK will eigenes Gesundheitsressort für Hessen

CDU und Grüne haben Koalitionsverhandlungen begonnen – und eine Kasse äußert schon erste Wünsche.

Von Christoph Barkewitz Veröffentlicht: 20.11.2018, 13:25 Uhr

WIESBADEN/FRANKFURT. Die Techniker Krankenkasse in Hessen hat angesichts der beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen nach der Landtagswahl gefordert, ein eigenes Ministerium für Gesundheit und Pflege einzurichten. Bislang sind diese Bereiche im vom Christdemokraten Stefan Grüttner geführten Sozialministerium angesiedelt.

„Mit Koalitionsverhandlungen ergibt sich immer auch die Chance, Aufgaben und Schwerpunkte der Ministerien neu zu gestalten“, sagte Dr. Barbara Voß, Leiterin der TK-Landesvertretung.

Die Bereiche Gesundheit und Pflege würden in der nahen Zukunft noch mehr Raum einnehmen, es bedürfe in Hessen neuer Impulse für die Sicherung der ärztlichen Versorgung auf dem Land, für die Betreuung der steigenden Anzahl von Pflegebedürftigen und beim Überwinden von Sektorengrenzen“, so Voß. Ein eigenes Ministerium für Gesundheit und Pflege einzurichten wäre ein starkes Signal – für uns Handelnde im Gesundheitswesen, aber auch für die Bürger“, sagt Voß.

Jahrzehnte lang habe das Thema Gesundheit eher als Unterpunkt im Ressort Soziales gegolten, moniert Voß. In Bayern hingegen gebe es bereits seit 2013 ein Ministerium für Gesundheit und Pflege. Auch Hamburg und Berlin unterhielten eigene Senate dafür.

CDU und Grüne verhandeln

Wegen Pannen beim Zählen und Übermitteln der Wählerstimmen vor allem in Frankfurt hatten die Parteien bis zur Verkündung des endgültigen amtlichen Endergebnisses am vergangenen Freitag noch mit Koalitionsverhandlungen gewartet. Sah es zeitweise so aus, als könnte die SPD doch zweitstärkste Kraft in Hessen werden, bestätigte das Endergebnis diesen Rang aber für die Grünen – wenngleich mit einem noch knapperen Vorsprung als zuvor: 66 Stimmen statt 94.

Damit hatten sich Gedankenspiele über eine – egal, ob von Grünen oder Genossen geführte – Ampelkoalition erledigt. Am Montag begannen CDU und Grüne nun in Wiesbaden Verhandlungen über eine Fortsetzung der bereits fünf Jahre währenden Zusammenarbeit.

Wegen ihres starken Stimmzuwachses – und gleichzeitig großen Verlusten der Union – werden die Grünen versuchen, einerseits ihr Profil in einem künftigen Koalitionsvertrag zu stärken und andererseits mindestens ein weiteres Ministerium zu bekommen.

Dabei wird vor allem das Kultusministerium genannt. Allerdings wird in Wiesbaden auch über das Sozialministerium spekuliert: Da Amtsinhaber Grüttner sein Direktmandat nicht verteidigen konnte und im nächsten Landtag nicht mehr vertreten sein wird, ist unsicher, ob er seinen Posten behalten wird. Also ebenfalls ein potenzielles Ressort für die Grünen.

Eine denkbare Besetzung könnte dann die Grünen-Landesvorsitzende Angela Dorn sein. Die 36-Jährige ist Diplom-Psychologin und hat vor ihrer Abgeordnetentätigkeit psychisch kranke Straffällige in der forensischen Psychiatrie im nordhessischen Haina behandelt.

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