Arzneimittelpolitik

Tauziehen um Erstattungsbeiträge geht in neue Runde

BERLIN (fst). Im zähen Ringen über das Vorgehen bei der Aushandlung von Erstattungsbeiträgen für neue Arzneimittel hat die Schiedsstelle den Ball an GKV-Spitzenverband und Herstellerverbände zurückgespielt.

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Beide streiten darüber, mit welchen europäischen Ländern das Preisniveau für Arzneimittel in Deutschland verglichen werden soll. Kassen und Hersteller hatten sich im Oktober 2011 nur auf eine Rahmenvereinbarung verständigen können. Wichtige Details blieben strittig.

Am 10. Februar hat die Schiedsstelle Kriterien formuliert, die eine faire Vergleichbarkeit der Preise sicherstellen sollen. So soll der Länderkorb "vorrangig Länder enthalten, die eine mit Deutschland vergleichbare wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besitzen". Dabei können nicht nur Euro-Länder berücksichtigt werden.

Weiter heißt es, der Korb müsse mehr als vier Länder umfassen, doch die Berücksichtigung aller Länder des Europäischen Wirtschaftsraums sei nicht nötig.

Kassen und Hersteller haben nun bis 24. Februar Zeit, einen Kompromiss zu finden. Anderenfalls gibt die Schiedsstelle diese Details vor. Der Aushandlung von Erstattungsbeiträgen vorgeschaltet ist die frühe Nutzenbewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss.

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