Zuschüsse zum pflegebedingten Eigenanteil
Teuer, teurer, Heimpflege: PKV-Verband sieht milliardenschwere Fehlsteuerung
Die Zuschläge zu den Eigenanteilen bei Heimpflege entwickelten sich „zu einer der teuersten Sozialreformen der vergangenen Jahre“, kritisiert der PKV-Verband und verweist auf eine neue Studie des IGES-Instituts.
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Milliardenschwere Fehlsteuerung? Blick in ein Pflegeheim.
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Berlin. Heimpflege in Deutschland gerät zum Kostentreiber – insbesondere die Zuschläge der Pflegekassen zu den Eigenanteilen, die Bewohner zuschießen müssen, entwickelten sich „zu einer der teuersten Sozialreformen der vergangenen Jahre“, kritisiert der PKV-Verband in einer am Montag verbreiteten Mitteilung.
Der PKV-Verband untermauert seine Aussage mit einer von ihm beauftragten Studie des Berliner IGES-Instituts. Anstelle der vom Bundesgesundheitsministerium ursprünglich bis 2025 prognostizierten jährlichen Kosten von 2,5 Milliarden Euro liegen die tatsächlichen Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung laut Studie im ersten Jahr bereits bei 3,6 Milliarden Euro.
Deutlich höhere Kosten als ursprünglich geplant
Im Jahr 2024 steigen die Kosten demnach auf 6,4 Milliarden Euro. Bis zum Ende der laufenden Legislatur könnten sich die Aufwendungen auf bis zu 9,4 Milliarden Euro pro Jahr hochschaukeln.
Die Bundesregierung hatte 2022 die Leistungszuschläge in der Heimpflege mit dem Ziel eingeführt, eine finanzielle Überforderung der rund 750.000 Altenheimbewohner durch steigende Pflegekosten zu vermeiden.
Auch die neue schwarz-rote Koalition im Bund hat angekündigt, die pflegebedingten Eigenanteile (EEE) begrenzen zu wollen. Wie das geschehen soll, ist aber umstritten. Der PKV-Verband warnt in diesem Zusammenhang vor dem Prinzip Gießkanne – und verweist wiederum auf die IGES-Analyse.
„Vor allem Menschen mit Privatvermögen profitieren“
Aus der gehe hervor, heißt es in der Mitteilung des Verbands, dass die Zuschüsse weitgehend die Haushalte erreichten, die mit ihrem Altersvermögen die Eigenanteile selbstständig tragen könnten. So habe das Medianvermögen privater Haushalte in der pflegenahen Altersgruppe der 65- bis 74-Jährigen bei rund 212.000 Euro gelegen.
Verbandschef Thomas Brahm spricht denn auch von einer „milliardenschweren Fehlsteuerung in der gesetzlichen Pflegeversicherung“. Eine Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile sei weder zielführend noch tragfähig.
Die Kosten würden Beitragszahler wie Steuerzahler belasten – „insbesondere die jüngeren Generationen und deren Arbeitgeber, während gleichzeitig Menschen mit Privatvermögen davon profitieren“.
Botschaft an die schwarz-roten Koalitionäre
Richtung Koalition formulieren die Studienautoren eine klare Botschaft – inklusive Warnung: Eine Erweiterung der Leistungen aus dem Topf der sozialen Pflegeversicherung, zum Beispiel durch eine stärkere Begrenzung der Eigenanteile oder ihre Deckelung, würde den „Vermögensschutzeffekt für Erben“ noch verstärken.
Zur Einordnung: Die von den Pflegekassen gezahlten Zuschüsse verringern den Eigenanteil an den pflegebedingten Kosten – bundesweit liegt der EEE derzeit im Schnitt bei 1.800 Euro pro Monat und Bewohner.
Im ersten Jahr übernimmt die Pflegeversicherung 15 Prozent, im zweiten 30 Prozent, im dritten 50 Prozent und ab dem vierten Jahr 75 Prozent des jeweiligen Eigenanteils. (hom)
