Schwangerschaftsabbruch
US-Staat Oklahoma: Zehn Jahre Haft für Abtreibungen
100.000 Dollar Strafe und/oder 10 Jahre Haft: Ärzte in Oklahoma müssen mit harten Strafen rechnen, wenn sie künftig einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. Nur eine einzige Ausnahme wird gewährt.
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Kevin Stitt, Gouverneur von Oklahoma, nach der Unterzeichnung der Senate Bill 612, die Schwangerschaftsabbrüche für Ärzte unter Strafe stellt. Im Hintergrund ein Schild mit der Aufschrift: „Leben ist ein Menschenrecht“.
© Sue Ogrocki/AP/dpa
Oklahoma City, USA. Ärzten ist es künftig im US-Bundesstaat Oklahoma in fast allen Fällen untersagt, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen: Gouverneur Kevin Stitt (Republikaner) hat am Dienstag (Ortszeit) das entsprechende Gesetz SB 612 unterschrieben, das vergangene Woche das House of Representatives in Oklahoma passiert hatte. Einzige Ausnahme stellt dar, wenn Ärzte das Leben einer Schwangeren bei einem medizinischen Notfall retten müssen. Somit gelten weder Inzest noch Vergewaltigung als gültige Ausnahmen.
Verstöße gegen das Abtreibungsverbot können mit einer Strafe in Höhe von 100.000 Dollar – also etwa 92.000 Euro – beziehungsweise 10 Jahren Haft geahndet werden – oder beidem. Ausgenommen von dem Gesetz sind die Schwangeren selbst: Sie sollen nicht bestraft werden für den Tod ihres Ungeborenen. Ebenfalls fallen keine Kontrazeptiva unter die Verordnung – und auch nicht die Gabe von Medikamenten oder sonstigen Substanzen, solange eine Schwangerschaft nicht durch „konventionelles medizinisches Testen“ nachgewiesen werden kann und die Herstellerangaben beachtet werden. Auch können Ärzte nicht belangt werden, wenn ein Embryo oder Fötus ohne Absicht infolge der medizinischen Behandlung verletzt oder getötet wird.
Oklahomas Gouverneur: Stehen an der Spitze der Lebensrechtsbewegung
Gouverneur Stitt betonte bei Twitter, er habe versprochen jedes Gesetz der Lebensrechtsbewegung (pro-life movement) zu unterzeichnen und Oklahoma habe somit zum wiederholten Maße bewiesen, „der pro-life-freundlichste Bundesstaat der Vereinigten Staaten zu sein“.
As Governor, I promised to sign every piece of pro-life legislation that hit my desk.
— Governor Kevin Stitt (@GovStitt) April 12, 2022
Today I kept that promise by signing SB 612 into law, once again showing the world that Oklahoma is the most pro-life state in the country. pic.twitter.com/pdIo6ehuWh
In einem weiteren Tweet verweist er darauf, dass für ihn als Vater von sechs Kindern jedes Leben wertvoll sei. In mehreren Bundesstaaten gibt es derzeit Bestrebungen, Schwangerschaftsabbrüche zu erschweren oder gänzlich zu verbieten, die generell eigentlich durch das wegweisende Urteil Roe v. Wade erlaubt worden sind.
Wie reagiert das Weiße Haus?
Die Bundesregierung lehnt das Gesetz aus Oklahoma fundamental ab: Es sei Teil eines „verstörenden nationalen Trends, Frauenrechte anzugreifen“, so die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, in einer Stellungnahme. Die Biden-Regierung stehe an der Seite von Frauen, um deren Entscheidungsfreiheit zu verteidigen. Das Gesetz sei ferner verfassungswidrig und der US-Kongress solle schnellstmöglich das Women’s Health Protection Act beschließen, mit dem solche Einschränkungen verboten würden.
Dadurch, dass der Oberste Gerichtshof nun mehr konservative Mitglieder hat und Abtreibungen bundesweit einschränken könnte, gibt es in vielen Staaten derzeit Bestrebungen, Abbrüche zu erschweren. Das traditionell konservative Oklahoma mit seinen circa vier Millionen Einwohnern liegt nördlich von Texas: In diesem Staat gilt seit letztem Jahr die sogenannte heartbeat bill, das Abtreibungen ab dem Moment verbietet, an dem beim Ungeborenen ein Herzschlag zu hören ist.
