Gesundheitspolitik USA
USA: Impfgegner Robert F. Kennedy soll nächster Gesundheitsminister werden
Der designierte 47. US-Präsident, Donald Trump, dekliniert erwartungsgemäß auch in seinen Personalentscheidungen den MAGA-Populismus konsequent durch: Ein Kennedy mit Hang zu Verschwörungstheorien soll das Gesundheitsressort verantworten.
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Robert F. Kennedy Jr. trifft ein, bevor der designierte US-Präsident Trump während einer Gala des America First Policy Institute in seinem Anwesen in Mar-a-Lago spricht.
© Alex Brandon/AP/dpa
Washington. Der designierte US-Präsident Donald Trump sorgt mit einer weiteren umstrittenen Personalentscheidung für Aufregung. Trump will den einst parteilosen Präsidentschaftsbewerber und erklärten Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. zum Gesundheitsminister in seiner künftigen Regierung machen. Demokraten reagierten schockiert, Gesundheitsexperten alarmiert. Republikaner hielten sich mit Stellungnahmen zunächst auffallend zurück. Derweil feierte Trump mit Kennedy und anderen Regierungskandidaten bei einer Gala in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida.
Trump hatte bereits im Wahlkampf in Aussicht gestellt, Kennedy mit einer Rolle in der Gesundheitspolitik zu betrauen – unklar war jedoch, mit welcher. Bei einer Kundgebung sagte Trump, er werde Kennedy „auf die Gesundheit loslassen“. Angesichts geballter Kritik hatte ein Vertreter aus Trumps Übergangsteam allerdings noch kurz vor dem Wahltag in einem Interview versichert, Kennedy werde „selbstverständlich“ nicht die Leitung des Gesundheitsministeriums übertragen.
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Kontakte in die rechtsextreme Szene
Der 70-Jährige stammt aus der prominenten Kennedy-Familie und ist der Neffe von Ex-Präsident John F. Kennedy. Er war jahrzehntelang Demokrat, entfernte sich dann aber zunehmend von der Partei. Kennedy wird nicht nur von Demokraten, sondern auch von Mitgliedern seiner Familie häufig wegen der Verbreitung von Verschwörungstheorien und Kontakten zu rechtsextremen Politikern kritisiert.
Er warnt etwa davor, Kinder impfen zu lassen, und behauptet entgegen aller wissenschaftlichen Erkenntnisse, es gebe keine sicheren und effektiven Impfungen. Auf der Plattform X schrieb Kennedy als Reaktion auf seine Nominierung unter anderem, er wolle gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen.
Trump wiederum erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, Kennedy werde „die Epidemie chronischer Krankheiten“ beenden und Amerika wieder gesund machen. Viel zu lange seien Bürger in Gesundheitsfragen mit Täuschung und Desinformation konfrontiert gewesen.
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Warnung vor „gefährlicher“ Besetzung
Die demokratische Senatorin Patty Murray aus dem Bundesstaat Washington warnte auf X, die Berufung Kennedys sei höchst gefährlich. Es sei schwer abzusehen, wie weit ein Impfgegner und Verschwörungstheoretiker wie er Amerika zurückwerfen könne. „Und die Folgen sind nicht theoretisch – es geht um Leben und Tod.“ Auch Fachleute mahnten, Kennedy sei in keiner Weise für das Amt qualifiziert.
Diesen Vorwurf müssen sich auch andere Kandidaten für Trumps Wunschkabinett gefallen lassen. Ministerposten müssen üblicherweise vom Senat bestätigt werden. Und selbst mehrere Republikaner in der Kammer haben bereits kundgetan, dass sie einige Fragen an die Kandidaten haben werden. Trump macht allerdings unverhohlen Druck auf seine Parteikollegen im Senat, das aufwendige Bestätigungsverfahren dort durch eine Ausnahmeregelung zu umgehen – ein höchst ungewöhnlicher Vorstoß. (dpa)
