Umsatzsteuer-Pläne betreffen Ärzte

BERLIN. Die Pläne der Europäischen Kommission für eine europaweite Mehrwertsteuerreform könnten der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland Mehrkosten von rund 27 Milliarden Euro im Jahr bescheren. Das geht aus einer Stellungnahme der Verbände der Deutschen Sozialversicherung vom Montag hervor.

Fast 20 Milliarden Euro davon entfielen alleine auf den Wegfall der Umsatzsteuerbefreiung für die heilkundlichen Tätigkeiten in den Praxen niedergelassener Ärzte und den Kliniken. Den Berechnungen zufolge müssten die Beiträge dafür um 2,35 Punkte steigen. Auch die Pflegeversicherung sowie Rehaleistungen wären betroffen.

Die Europäischen Regierungen stehen wegen einer möglichen Harmonisierung der Mehrwertsteuersysteme derzeit in einem Konsultationsprozess. Seit Januar liegt der Vorgang im Europäischen Parlament.

Mit ihrer Stellungnahme wollten die Sozialversicherer die Debatte darüber nun auch in die deutsche Öffentlichkeit tragen, sagte Stefan Boltz von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) der "Ärzte Zeitung".

Eine Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung und Ermäßigungen würde die Spielräume der Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung ihrer Sozialschutzsysteme deutlich einschränken, heißt es in der Stellungnahme.

Die Spitzenorganisationen der Deutschen Sozialversicherung sprächen sich daher dafür aus, die Steuerentlastungen im Umfeld der Sozialversicherungen beizubehalten. (af)