Krankenhausreform
Union stellt Änderungen an Lauterbachs Klinikreform in Aussicht
Nach einem Wahlsieg wollen Christdemokraten und Christsoziale den Krankenhausumbau nicht völlig neu angehen, aber ändern. Und eine Personalie lehnen sie heute schon strikt ab.
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Geht es nach CDU und CSU sind seine Tage auf dem Chefsessel des Gesundheitsministeriums bald vorbei: Ressortchef Karl Lauterbach.
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Berlin. Im Fall eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl will die Union die Krankenhausreform der Ampel-Koalition grundlegend ändern. Das kündigte Tino Sorge, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagsausgabe) an.
Zudem wolle die Union den bisherigen SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach durch einen Minister aus ihren Reihen ablösen, kündigte Sorge an. „In der Gesundheitspolitik brauchen wir einen Stil- und Politikwechsel“, sagte Sorge. „Das Ressort gehört wieder in die Hände der Union“, betonte der Gesundheitspolitiker.
Erneut eine GroKo am Start?
Nach dem derzeitigen Stand in den Meinungsumfragen könnten Union und SPD nach der Wahl gemeinsam eine Koalition bilden. Ob die SPD dann Lauterbach abermals für den Chefposten im Gesundheitsressort nominiert, ist offen.
Als mögliche Ministerin gilt in Berlin auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die früher gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion war. Sollte die SPD nach der Wahl nicht mehr stärkste Kraft im Bundestag seien, stünde ihr das Amt des Parlamentspräsidenten oder der Parlamentspräsidentin nicht mehr zu.
Kein völliger Neustart der Reform
Der Bundesrat hatte am vergangenen Freitag Lauterbachs Krankenhausreform trotz erheblicher Vorbehalte der Unions-geführten und der SPD-regierten Länder gebilligt. Sorge nannte die Reform ein „unfertiges Gesetz mit völlig ungewissen Auswirkungen“.
Nötig seien „Ausnahmeregelungen und ein vernünftiges Maß an Beinfreiheit für die Länder“, betonte er. Sorge nannte es trotz allem sinnvoll, statt einem kompletten Neustart die Reform auf Grundlage des beschlossenen Gesetzes aufzubauen.
„Keinem einzigen Patienten, keiner Ärztin und keiner Pflegekraft ist geholfen, wenn der Reformprozess nochmals für zwei Jahre stagniert und weiterhin niemand weiß, ob die eigene Klinik eine Perspektive hat“, sagte der CDU-Politiker. „Wir müssen jetzt vorankommen und aus einer schwierigen Lage das Beste machen.“ (bwa)
