Union will Ende der Pauschal-Vergütung

Das geht aus einem Arbeitspapier hervor, das die CDU-Gesundheitspolitiker im Bundestag Rudolf Henke, Rolf Koschorrek, Maria Michalk und Jens Spahn entworfen haben. Die zentrale Aussage: "Es sollte angestrebt werden, dass der Zwang zur Pauschalierung der Vergütung aufgehoben wird, um der Selbstverwaltung den notwendigen Spielraum für eine leistungsgerechte Vergütung zu geben."

In den zurückliegenden 15 Jahren hatte der Gesetzgeber den Vertragspartnern KBV und Kassen immer strikter vorgegeben, die Honorierung der Ärzte nach Pauschalen auszugestalten - auch um vergütungsinduzierte Mengensteigerungen zu verhindern. Hausärzte sollten Fallpauschalen erhalten, für Fachärzte sind auf mittlere Sicht diagnosebezogene Pauschalen (analog DRG) vorgegeben.

Aus der Sicht der KBV ist dies ein Irrweg: Pauschalen verhindern Leistungstransparenz, erschweren die Morbiditätsmessung und setzen Ärzte dem Verdacht aus, Leistungen vorzuenthalten.

Mit dem Vorstoß der Unionsparlamentarier gerät nun auch das BMG unter Druck, das gegenwärtig - unter Berufung auf fehlende Daten, die die KBV liefern soll, -mit Reformvorschlägen zurückhaltend ist.

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