Kommentar
Unions-Dramolett bei der Pflegereform
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Bei keinem Sozialversicherungszweig ist der Reformbedarf so offensichtlich wie bei der sozialen Pflegeversicherung. Binnen nur 20 Jahren wird die Zahl der Pflegebedürftigen vermutlich um eine Million auf 3,4 Millionen steigen.
Alle Parteien haben sich mit ihren Reformplänen positioniert. Nur in der Union herrscht Kakofonie.
Der CDU-Wirtschaftsrat will das Leistungsniveau der Pflegekassen abschmelzen zugunsten einer individuellen kapitalgedeckten Vorsorge. CSU-Chef Horst Seehofer dagegen würde am liebsten den Status quo zementieren, kurzfristig Behinderte aus den Pflegekassen expedieren und die Steuerzahler zur Kasse bitten.
In dieser Gemengelage geht ein Häuflein jüngerer Unionsabgeordneter unter, die für den Aufbau einer Demografiereserve werben.
Damit könnte sich das Dramolett wiederholen, dass die Union vor fünf Jahren in Sachen Gesundheitsprämie aufgeführt hat. Einer der Protagonisten damals: Horst Seehofer.
Die schrägen Kompromisse, die zur Konstruktion der Zusatzbeiträge in der GKV geführt haben, kann dieses Land bei der Pflege nicht gebrauchen. Kapituliert die Union angesichts interner Querelen vor Reformen, dann versagt sie in einem für die soziale Sicherung zentralen Handlungsfeld.
