Jugendrebellion gegen Müßiggang in der Pflegepolitik

BERLIN (af/sun). Den Menschen müsse eine simple Wahrheit vermittelt werden: "Pflege wird teurer", heißt es in einem dreiseitigen Positionspapier der Unionsabgeordneten, das der "Ärzte Zeitung" vorliegt.

Noch in dieser Legislaturperiode solle die Regierung anfangen, einen strikt zweckgebundenen Kapitalstock aufzubauen, um die Pflegeversicherung auch künftig leistungsfähig zu erhalten, lautet die Kernforderung der Unterzeichner.

Der Vorstoß kam bei der Opposition gut an. Vermisst wurden allerdings Angaben zur Finanzierung des Kapitalstocks.

Kritik: Koalition geht Pflegereform zögerlich an

Die Gruppe um den gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, und den parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, ist es leid, dass die Koalitionsspitzen die Pflegereform nur sehr zögerlich angehen.

"Arbeitsverweigerung" nennt das die Pflegeexpertin der Fraktion der Grünen, Elisabeth Scharfenberg. Es sei ungeheuerlich, dass die Koalitionsspitzen offenbar planten, die Pflegereform in die nächste Legislaturperiode zu verschieben.

Die Hinhaltetaktik der Koalition zeuge von wenig Respekt vor der Leistung zahlreicher Fachleute auch außerhalb der Politik, die seit Jahren die Grundlagen für eine Reform erarbeitet hätten, sagte die SPD-Politikerin Dr. Carola Reimann der "Ärzte Zeitung".

Spahn: "Nicht auf die lange Bank schieben"

Vor dem Zurückzucken warnt auch Jens Spahn: "Wir dürfen die Kapitaldeckung in der Pflege nicht auf die lange Bank schieben", sagte er der "Ärzte Zeitung".

Mit dieser Haltung wollten die jungen Abgeordneten Gesundheitsminister Daniel Bahr nachdrücklich darin unterstützen, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kapitaldeckung nun zügig umzusetzen.

Im Gesundheitsministerium gibt man sich unbeirrt. "Bis zum Ende des Sommers" werde Bahr Eckpunkte für eine Pflegereform vorlegen, sagte eine Ministeriumssprecherin der "Ärzte Zeitung".

Die jungen Unions-Abgeordneten sehen einer solchen Vorlage mit gemischten Gefühlen entgegen. Sollte bis September tatsächlich der Startschuss für die Pflegereform fallen, fürchten sie eine Schmalspurversion, die "gegenwartsbezogen und zukunftsvergessen" ausfallen könnte.