Jugendrebellion gegen Müßiggang in der Pflegepolitik

"Gegenwartsbezogen und zukunftsvergessen": Vor einer solchen Pflegepolitik von Schwarz-Gelb fürchten sich junge Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Sie fordern eine schnelle und tief greifende Pflegereform.

Veröffentlicht:
"Wir dürfen die Kapitaldeckung in der Pflege nicht auf die lange Bank schieben", fordert Jens Spahn.

"Wir dürfen die Kapitaldeckung in der Pflege nicht auf die lange Bank schieben", fordert Jens Spahn.

© Metodi Popow/imago

BERLIN (af/sun). Den Menschen müsse eine simple Wahrheit vermittelt werden: "Pflege wird teurer", heißt es in einem dreiseitigen Positionspapier der Unionsabgeordneten, das der "Ärzte Zeitung" vorliegt.

Noch in dieser Legislaturperiode solle die Regierung anfangen, einen strikt zweckgebundenen Kapitalstock aufzubauen, um die Pflegeversicherung auch künftig leistungsfähig zu erhalten, lautet die Kernforderung der Unterzeichner.

Der Vorstoß kam bei der Opposition gut an. Vermisst wurden allerdings Angaben zur Finanzierung des Kapitalstocks.

Kritik: Koalition geht Pflegereform zögerlich an

Die Gruppe um den gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, und den parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, ist es leid, dass die Koalitionsspitzen die Pflegereform nur sehr zögerlich angehen.

"Arbeitsverweigerung" nennt das die Pflegeexpertin der Fraktion der Grünen, Elisabeth Scharfenberg. Es sei ungeheuerlich, dass die Koalitionsspitzen offenbar planten, die Pflegereform in die nächste Legislaturperiode zu verschieben.

Die Hinhaltetaktik der Koalition zeuge von wenig Respekt vor der Leistung zahlreicher Fachleute auch außerhalb der Politik, die seit Jahren die Grundlagen für eine Reform erarbeitet hätten, sagte die SPD-Politikerin Dr. Carola Reimann der "Ärzte Zeitung".

Spahn: "Nicht auf die lange Bank schieben"

Vor dem Zurückzucken warnt auch Jens Spahn: "Wir dürfen die Kapitaldeckung in der Pflege nicht auf die lange Bank schieben", sagte er der "Ärzte Zeitung".

Mit dieser Haltung wollten die jungen Abgeordneten Gesundheitsminister Daniel Bahr nachdrücklich darin unterstützen, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kapitaldeckung nun zügig umzusetzen.

Im Gesundheitsministerium gibt man sich unbeirrt. "Bis zum Ende des Sommers" werde Bahr Eckpunkte für eine Pflegereform vorlegen, sagte eine Ministeriumssprecherin der "Ärzte Zeitung".

Die jungen Unions-Abgeordneten sehen einer solchen Vorlage mit gemischten Gefühlen entgegen. Sollte bis September tatsächlich der Startschuss für die Pflegereform fallen, fürchten sie eine Schmalspurversion, die "gegenwartsbezogen und zukunftsvergessen" ausfallen könnte.

Schlagworte:
Mehr zum Thema
Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Lesetipps
Führen den BVKJ: Tilo Radau (l.), Hauptgeschäftsführer, und Präsident Michael Hubmann im Berliner Büro des Verbands.

© Marco Urban für die Ärzte Zeitung

Doppel-Interview

BVKJ-Spitze Hubmann und Radau: „Erst einmal die Kinder-AU abschaffen!“

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch.

© Rolf Schulten

Interview

Diakonie-Präsident Schuch: Ohne Pflege zu Hause kollabiert das System