Unionspolitiker streiten über GKV-Zuschuss

BERLIN (dpa). Die Union streitet über den Bundeszuschuss für die Gesetzliche Krankenversicherung. Unionsfraktions-Vize Michael Meister (CDU) hat gefordert, den für 2011 geplanten Anstieg des Steuerzuschusses um 1,5 Milliarden Euro "auf den Prüfstand zu stellen". Widerspruch kam vom gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion, Jens Spahn: "Jeder Euro, der beim geplanten Steuerzuschuss fehlt, erhöht das GKV-Defizit im nächsten Jahr." Der Zuschuss diene dazu, die Behandlungskosten für Kinder abzudecken. Das sei "keine Manövriermasse". Ablehnend äußerten sich auch die Krankenkassen: "Wer den Bundeszuschuss einfriert, holt gleichzeitig Zusatzbeiträge und Beitragserhöhungen aus dem Kühlfach", sagte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes am Dienstag. In diesem Jahr beträgt der Bundeszuschuss 15,7 Milliarden Euro. Darin enthalten ist ein einmaliger Zuschuss von 3,9 Milliarden Euro, der Einnahmeausfälle in Folge der Finanzkrise kompensieren soll.

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