Berufspolitik

Unionspolitiker streiten über GKV-Zuschuss

Veröffentlicht: 18.05.2010, 15:16 Uhr

BERLIN (dpa). Die Union streitet über den Bundeszuschuss für die Gesetzliche Krankenversicherung. Unionsfraktions-Vize Michael Meister (CDU) hat gefordert, den für 2011 geplanten Anstieg des Steuerzuschusses um 1,5 Milliarden Euro "auf den Prüfstand zu stellen". Widerspruch kam vom gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion, Jens Spahn: "Jeder Euro, der beim geplanten Steuerzuschuss fehlt, erhöht das GKV-Defizit im nächsten Jahr." Der Zuschuss diene dazu, die Behandlungskosten für Kinder abzudecken. Das sei "keine Manövriermasse". Ablehnend äußerten sich auch die Krankenkassen: "Wer den Bundeszuschuss einfriert, holt gleichzeitig Zusatzbeiträge und Beitragserhöhungen aus dem Kühlfach", sagte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes am Dienstag. In diesem Jahr beträgt der Bundeszuschuss 15,7 Milliarden Euro. Darin enthalten ist ein einmaliger Zuschuss von 3,9 Milliarden Euro, der Einnahmeausfälle in Folge der Finanzkrise kompensieren soll.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Die GKV mitten im Verteilungskampf

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Uwe Schneider

Kein gutes Omen für den Sozialausgleich aus Steuermitteln bei der Gesundheitsprämie ...

... sind diese aktuellen Planungen von Teilen der Union. So wichtig Sparen auch ist, so bedenklich ist doch, dass schon in Zeiten, als die Finanzlage noch nicht so angespannt wie heute war, immer wieder Zusagen für den Steuerzuschuss für die GKV nicht eingehalten wurden. Wenn Gesundheitsprämie, dann bitte mit Festschreibung des Sozialausgleiches im Sozialgesetzbuch selbst und nicht lediglich in der Begründung (wie bislang mit der Inaussichtstellung des Steuerzuschusses geschehen). Das macht eine nachträgliche Reduktion immerhin etwas schwieriger.


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