Kommentar
Die GKV mitten im Verteilungskampf
Florian Staeck
Veröffentlicht: 19.05.2010, 05:00 Uhr
Der Verteilungskampf beginnt. Bald müssen die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2011 feststehen. Höchste Zeit für Unions-Haushaltspolitiker, sich in Stellung zu bringen. Sie fordern, alles auf den Prüfstand zu stellen - auch den Zuschuss des Bundes zur Gesetzlichen Krankenversicherung.
Dabei geht es nicht um Kleckerbeträge. Mit 15,7 Milliarden Euro bezuschusst der Bund die GKV in diesem Jahr. Planmäßig müsste im kommenden Jahr, wie im Wettbewerbs-Stärkungs-Gesetz (WSG) verbrieft, der reguläre Steuerzuschuss nochmals um 1,5 Milliarden Euro höher liegen als im laufenden Jahr. Soweit die Theorie. In der Praxis zwingen das hohe Defizit und die Schuldenbremse im Grundgesetz zu einem beinharten Konsolidierungskurs. Da wachsen die Zweifel, ob jemals wieder die Zuschusshöhe des laufenden Jahres erreicht wird.
Schaut man sich die Entwicklung seit 2004 an, so bestätigt sich, dass der Staat für die GKV ein unsicherer Kantonist ist: 2006 sollte der Steuer-Obolus von 4,2 wieder auf 1,5 Milliarden Euro abgeschmolzen werden. Dann wurde im WSG doch ein Steuerzuwachs um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr festgelegt. Glaubt man den Haushaltspolitikern, dreht sich nun der Wind wieder. Auf die Kassen kommen harte Zeiten zu.
Lesen Sie dazu auch: Unionspolitiker streiten über GKV-Zuschuss
