Kommentar

Die GKV mitten im Verteilungskampf

Von Florian Staeck Veröffentlicht: 19.05.2010, 05:00 Uhr

Der Verteilungskampf beginnt. Bald müssen die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2011 feststehen. Höchste Zeit für Unions-Haushaltspolitiker, sich in Stellung zu bringen. Sie fordern, alles auf den Prüfstand zu stellen - auch den Zuschuss des Bundes zur Gesetzlichen Krankenversicherung.

Dabei geht es nicht um Kleckerbeträge. Mit 15,7 Milliarden Euro bezuschusst der Bund die GKV in diesem Jahr. Planmäßig müsste im kommenden Jahr, wie im Wettbewerbs-Stärkungs-Gesetz (WSG) verbrieft, der reguläre Steuerzuschuss nochmals um 1,5 Milliarden Euro höher liegen als im laufenden Jahr. Soweit die Theorie. In der Praxis zwingen das hohe Defizit und die Schuldenbremse im Grundgesetz zu einem beinharten Konsolidierungskurs. Da wachsen die Zweifel, ob jemals wieder die Zuschusshöhe des laufenden Jahres erreicht wird.

Schaut man sich die Entwicklung seit 2004 an, so bestätigt sich, dass der Staat für die GKV ein unsicherer Kantonist ist: 2006 sollte der Steuer-Obolus von 4,2 wieder auf 1,5 Milliarden Euro abgeschmolzen werden. Dann wurde im WSG doch ein Steuerzuwachs um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr festgelegt. Glaubt man den Haushaltspolitikern, dreht sich nun der Wind wieder. Auf die Kassen kommen harte Zeiten zu.

Lesen Sie dazu auch: Unionspolitiker streiten über GKV-Zuschuss

Mehr zum Thema

Umfrage

Deutsche sehen Krankenhausreform skeptisch

Kommentar zur bayerischen Teststationen-Panne

Söders toxisches Führungsverhalten

Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
Wie viele Pillen sind geboten? Der Arzneireport der Barmer weist auf das ungelöste Problem der Polypharmazie hin.

Barmer prangert an

Arzneimitteltherapie oft „im Blindflug“

Viele Krankenpflegekräfte mussten während der Hochzeit der Pandemie unter erschwerten Bedingungen arbeiten.

Einmalzahlung

Corona-Bonus auch für Pflegekräfte in Kliniken

Diese Website verwendet Cookies. Weitere Informationen zu Cookies und und insbesondere dazu, wie Sie deren Verwendung widersprechen können, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.  Verstanden