Verbände warnen vor WHO-Schwächung

BERLIN. Die Hilfsorganisation Medico International warnt kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg vor Kürzungen des Budgets der Weltgesundheitsorganisation (WHO). "Wenn Trump sich durchsetzt, wird die WHO ausgehungert", sagte Thomas Gebauer, Geschäftsführer von Medico International, am Montag in Berlin. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, die Beitragszahlungen der USA an die Vereinten Nationen und ihre Organisationen zu überprüfen. Eine finanziell geschwächte WHO wäre laut Gebauer aber nicht mehr in der Lage, sich wirkungsvoll für eine gute gesundheitliche Versorgung weltweit einzusetzen. Es bestehe die Gefahr, dass Konzerne aus der Pharma- oder Lebensmittelindustrie ihren Einfluss in der Folge ausbauen.

Die Hilfsorganisationen Medico International, Misereor, Brot für die Welt und die Heinrich-Böll-Stiftung appellieren gemeinsam an die 20 führenden Industrie-und Schwellenländer, auf dem Hamburger Gipfel aktiv für Demokratie und zivilgesellschaftliches Engagement einzutreten. "Was wir weltweit erleben, ist eine beispiellose Repressionswelle gegen Journalisten, Blogger und überhaupt diejenigen, die sich für Demokratie einsetzen", sagte Barbara Unmüßig, Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung. Sie berichtete, dass vergangenes Jahr 185 Umweltschützer ihr Engagement mit dem Leben bezahlten, 50 davon in Brasilien. "Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Meinungsfreiheit: Diese fundamentalen Grundrechte werden vielerorts mit Füßen getreten", sagte Umüßig. Sie forderte die Bundesregierung dazu auf, sich auf dem G20-Gipfel, zu dem die Staatschefs am Freitag und Samstag zusammenkommen, für die Einhaltung der Grundrechte einzusetzen. "Von der Bundeskanzlerin erwarten wir, dass sie die Menschenrechte auf die Tagesordnung setzt."

Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt, betonte die große Bedeutung der Zivilgesellschaft dafür, dass nachhaltige Entwicklungsziele erreicht werden können. Das zeige bereits der Blick auf die Energiewende in Deutschland. "Es ist die Zivilgesellschaft, die Blockaden identifiziert", so Füllkrug-Weitzel. "Wenn den Nichtregierungsorganisationen die finanzielle Unterstützung gestrichen wird, wird es immer weniger Engagement für die Armen und Entrechteten geben", warnte sie.

Bei der Bedrohung der Verteidiger von Menschenrechten spielen wirtschaftliche Interessen eine große Rolle, beklagte Martin Bröckelmann-Simon, Geschäftsführer von Misereor. So gebe es aktuell Berichte über Repressionen von Aktivisten im Zusammenhang mit dem Kohleabbau in der kolumbianischen Region Cesar. Laut Bröckelmann-Simon gehört Deutschland zu den Abnehmern der geförderten Kohle.