Verbraucherschützer: Schaukämpfe beenden!

Sunna Gieseke

BERLIN. Kritik an der Gesundheitspolitik der Koalition haben nun auch Verbraucherschutzverbände geübt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbz) forderte die Regierung am Montag in Berlin dazu auf, inhaltliche Konzepte vorzulegen, statt sich in "Hahnenkämpfen" zu verzetteln. "Wir brauchen keine öffentlich ausgetragenen Stellungskriege", sagte Gerd Billen, Chef der vzbz. Die hitzige Debatte um die Gesundheitsprämie blende wesentliche Fragen aus - etwa die nach Wettbewerb, Qualität, Effizienz und Verbrauchersouveränität. Diese Begriffe müssten "ab jetzt die Richtschnur für die Strategiedebatte bilden", forderte Billen.

Die vom Bundeskabinett eingesetzte Regierungskommission solle sich allen Zukunftsfragen des Gesundheitswesens stellen und dabei "in die Rolle der Patienten und Versicherten schlüpfen", die mit ihren Beiträgen das System finanzieren würden. Billen betonte in diesem Zusammenhang, sein Verband sei nicht grundsätzlich gegen die Einführung einer Kopfpauschale. "Über Deutschland wird nicht das Unglück hereinbrechen, wenn die Gesundheitsprämie eingeführt wird." In den Niederlanden sei die Versorgung dadurch qualitativ nicht schlechter geworden. Gesundheitspolitik sei aber "nicht nur eine Frage des Geldes", so Billen.

Wichtig sei, den Fokus auch auf die Ausgabenseite zu richten. In den Ausgabeblöcken Krankenhaus, Arzneimittel und ärztliche Versorgung schlummerten ganz erhebliche Wirtschaftlichkeitsreserven. Die Pläne, die Arzneimittelhersteller zu Preisverhandlungen zu zwingen, seien daher grundsätzlich richtig, sagte der Gesundheitsexperte des vzbz, Stefan Etgeton. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler will damit Milliardenkosten im Gesundheitswesen sparen.

Darüber hinaus fordern die Verbraucherschützer, die Trennung von gesetzlicher (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) aufzuheben. "Das Zwei-Säulen-System hat keine Zukunft. Darauf muss die Politik eine Antwort finden," forderte Etgeton. "Für die gleiche Leistung muss ein PKV-Patient unter Umständen viel mehr bezahlen als ein Kassenpatient", ergänzte Billen.

Für die PKV-Anbieter würde sich das Geschäft hingegen kaum noch lohnen, da "auch deren Kunden immer älter werden". Die Privatanbieter könnten sich besser auf das Geschäft mit Zusatzversicherungen für Komfortleistungen konzentrieren, so die beiden Verbraucherschützer.