Verbraucherschützer sieht Arzthonorare als Kostentreiber
Das geplante Versorgungsgesetz kommt die Versicherten möglicherweise teuer zu stehen, so Verbraucherschützer Stefan Etgeton. Kostentreiber sind seiner Ansicht nach die Arzthonorare.
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Stefan Etgeton, Verbraucherzentrale Bundesverband
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BERLIN (sun/dpa). Verbraucherschützer haben davor gewarnt, dass das anstehende Versorgungsgesetz die Versicherten teuer zu stehen kommen werde.
Der Gesundheitsexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Stefan Etgeton, rechnet mit einer Kostenwelle für die GKV-Versicherten in den nächsten zwei bis drei Jahren.
Als Kostentreiber macht Etgeton die Arzthonorare aus, die mit dem geplanten Versorgungsgesetz regionalisiert und flexibilisiert werden sollen. Aus Regierungskreisen heißt es dazu, dass dadurch keine Mehrkosten entstünden.
Erwartungen bei den westdeutschen Ärzten werden geweckt
Es fließe nicht mehr Geld ins System, sondern es werde nur anders verteilt. Etgeton widerspricht: "Die neue Marschrichtung bei den Honoraren kann dazu führen, dass die Ärzte im Westen bei der nächsten Verhandlungsrunde wieder nachlegen wollen", sagte der Verbraucherschützer der "Ärzte Zeitung".
Von der jüngsten Verhandlungsrunde hätten die Niedergelassenen im Osten profitiert. Mit den Plänen, regionalisierte Honorare einzuführen, würden nun erneut Erwartungen bei den westdeutschen Ärzten geweckt.
Zudem gebe es zwar "relativ konkrete finanzielle Anreize", um Ärzte in strukturschwache Gebiete zu locken, die Pläne Überversorgung abzubauen, blieben aber zu vage. Dafür sieht das Gesetz einen Strukturfonds vor, den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) einrichten können, um Ärzten die Arbeit in solchen Regionen schmackhaft zu machen (wir berichteten).
Fonds greift zu kurz
Nach Ansicht des Verbraucherschützers greift dieser Fonds jedoch zu kurz, da er lediglich Mittel zum Abbau der Unterversorgung vorsehe. Stattdessen müsste auch der Aufkauf der Arztsitze durch KVen aus diesem Fonds bezahlt werden.
"Ansonsten ist es für die KVen wenig attraktiv, Arztsitze aufzukaufen, da sie das Geld selbst investieren müssen", so Etgeton. "Die Politik ist den Ärzten darin gefolgt, das Problem der Unterversorgung stärker zu gewichten als das der Überversorgung", kritisiert er.
Ohnehin sei die Möglichkeit, dass Arztsitze in Städten von den KVen leichter aufgekauft werden könnten, "kein Durchbruch".
Etgeton kritisiert Pläne
Darüber hinaus kritisiert Etgeton die Pläne, das Prinzip Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt auf Arztpraxen auszudehnen. Der Gemeinsame Bundesausschuss soll künftig Richtlinien vorgeben, nach denen die Kassen innovative Untersuchungs- und Behandlungsmethoden auf Probe erstatten müssen - auch Vertragsärzte dürfen an solchen Erprobungen teilnehmen.
"Damit wird die Entrümpelung im Leistungskatalog deutlich erschwert", klagt Etgeton. Künftig werde es mehr Behandlungen geben, die bisher Kliniken vorbehalten waren.
"Medizinprodukte-Hersteller stehen schon lange Gewehr bei Fuß", so Etgeton. Bei spezialisierten Fachärzten lockerten sich die Regeln dafür, was von den Kassen bezahlt werde.
