Verdi: Spahn hat in der Pflege nicht geliefert

Berlin. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat für Mittwoch anlässlich des (digitalen) Treffens der Gesundheitsminister zu bundesweiten Protesten aufgerufen. Beschäftigte im Gesundheitswesen würden die Politik daran messen, „ob es in ihrem beruflichen Alltag Verbesserungen gibt. Und hier ist Fehlanzeige“, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler.

Auch das vergangene Woche beschlossene Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) enthalte weder für die Kranken- noch für die Altenpflege „kurzfristig und verbindlich wirkende Vorgaben zur bedarfsgerechten Personalausstattung“. Das von Verdi, Krankenhausgesellschaft und Pflegerat vorgelegte Instrument zur Personalbemessung – PPR 2.0 – sei von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) „ignoriert“ worden. Auch die neuen Regeln zur Entlohnung in der Altenpflege seien „kein Ersatz für einen bundesweiten Tarifvertrag“. Am Mittwoch will Verdi Ergebnisse eines „Versorgungsbarometers“ vorstellen, für das Beschäftigte befragt wurden. (fst)