Debatte zum BMG-Etat
Verlässliche Versorgung, solide Finanzen: Linnemann skizziert sein Programm
Gesundheitsminister Carsten Linnemann hat in der Etat-Debatte im Bundestag Leitplanken seiner Politik vorgestellt. Live bekam er präsentiert, wie programmatisch uneins die Koalitionspartner sind.
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Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) nutzte die Etatdebatte im Bundestag, um Grundlinien seiner Politik zu skizzieren.
© Michael Brandt/dpa
Berlin. Verlässliche Versorgung, solide Finanzierung, mehr Zeit für die Patienten durch Digitalisierung: Diese drei Prioritäten hat Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) in seiner ersten Bundestagsrede im neuen Amt als Leitplanken seiner Politik vorgestellt.
Wer medizinische Versorgung benötige, müsse rasch an die richtige Stelle gelotst werden, sagte der neue BMG-Chef bei der ersten Beratung seines Ressortetats in Höhe von 14,4 Milliarden Euro am Donnerstagabend.
Linnemann nannte die Reform der Notfallversorgung als prominentes Beispiel. Zweitens müssten die Ausgaben an die Einnahmen angepasst werden. „Perspektivisch“, forderte der neue Minister, sollten die GKV-Beiträge nicht nur stabilisiert werden, sondern sogar sinken.
Drittens hob der Volkswirt die Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen hervor: Diese sei kein Selbstzweck, sondern ihr Mehrwert bemesse sich danach, wie viel Zeit für Patienten sie Ärztinnen und Ärzten zurückgebe. Im Oktober werde dazu im Bundestag das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) beraten.
An vielen Stellen sei das deutsche Gesundheitswesen bisher nicht „effizient“ genug: „Wenn die eine Hand nicht weiß, was die andere schon getan hat, müssen Extrarunden gedreht werden – doch dafür fehlen die Ressourcen“, so Linnemann.
Der neue Ressortchef musste sich massive Kritik der Opposition am Etatentwurf anhören. Paula Piechotta von den Grünen bezeichnete den Haushaltsentwurf als „maximal unehrlich“. Harsch kritisierte sie die Senkung des Steuerzuschusses für die GKV. 50 Millionen GKV-Mitglieder würden deshalb „weniger Netto vom Brutto“ haben, so die Abgeordnete.
Schwierigere Suche nach Therapieplatz
Für die AfD rügte Martin Sichert, Gesundheitspolitik genieße keine Priorität bei der Bundesregierung. Er bemängelte insbesondere die „Budgetierung“ durch das GKV-Spargesetz und forderte, zehn Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt sollten in das Gesundheitswesen umgeleitet werden.
Tamara Mazzi von der Linken-Fraktion warnte, durch die Honorarsenkung bei der Psychotherapie werde es für die Patienten noch schwerer werden, zeitnah einen Therapieplatz zu finden.
Die Redebeiträge der Koalitionspartner waren geeignet, die internen Konfliktlinien zwischen Union und SPD aufzudecken. Deutlich wurden dabei programmatisch unterschiedliche Akzente: Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, lobte sarkastisch die Fähigkeiten der Opposition bei der Problembeschreibung – nur Lösungsvorschläge habe sie keine gehört.
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Borchardt monierte, das Gesundheitswesen sei in den vergangenen Jahren „behäbig und beliebig“ geworden. Strukturreformen seien unverzichtbar: Es helfe nichts, immer mehr Geld „in ein krankes System“ zu schütten.
Handlungsbedarf sieht die CDU-Abgeordnete insbesondere bei versicherungsfremden Leistungen: „Das können wir nicht so weiterlaufen lassen“ – konkrete Schritte benannte sie aber nicht.
„Grundlegende Frage der Gerechtigkeit“
Dagegen formulierte Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in fünf Minuten eine komplette Agenda. Im Kontrast zu Linnemann sagte er: Es gehe bei den Reformen nicht allein um Effizienz, sondern um „grundlegende Fragen von Gerechtigkeit“.
Als besonders reformbedürftig sieht Pantazis offenbar die ambulante Versorgung an. Wenn Patienten sich steuern ließen, dann müsse das mit einem klaren Versprechen der Politik einhergehen, so der Arzt und Abgeordnete, nämlich einer „echten Termingarantie“. Wenn die Kassenärztlichen Vereinigungen diese zeitnahe Versorgung nicht liefern könnten, „dann öffnen wir die Krankenhäuser für die ambulante Versorgung“, warnte Pantazis.
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Auch bei zwei weiteren offenen Reformbaustellen ging der gesundheitspolitische Sprecher auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner: Zum einen sprach er sich für einen „fairen Ausgleich“ zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung aus. Zum anderen forderte er, eine Zuckersteuer müsse unmittelbar der GKV zu Gute kommen, nicht aber dem Bundeshaushalt.
Mit beiden Forderungen dürfte sich Pantazis wenig Freunde in der Unionsfraktion machen. Und der neue Minister hat einen Eindruck gewonnen, wie sehr er nicht nur Attacke gegen die Opposition reiten, sondern zugleich als Konfliktmoderator in der eigenen Koalition wirken muss. (fst)
