Volksbegehren gegen Pflegenotstand erreicht 100.000 Unterschriften

MÜNCHEN. Das bayerische Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ geht in die nächste Runde. Am vergangenen Freitag haben die Initiatoren mehr als 100.000 Unterschriften beim bayerischen Innenministerium eingereicht. Mit ihrer Aktion will das Bündnis aus Politikern, Pflegern, Juristen und Ärzten den Beruf wieder attraktiver machen.

Um dieses Ziel zu erreichen, wollen die Initiatoren des Volksbegehrens die Zahl der Pflegekräfte erhöhen, wobei ein fester Pfleger-Patienten-Schlüssel für jede Station in Krankenhäusern und Pflegeheimen angestrebt wird.

Darüber hinaus soll anhand der Erkrankungen der Patienten berechnet werden, wie hoch der Pflegebedarf pro Station und Schicht ist. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) sieht die Pflege dagegen schon jetzt auf einem guten Weg.

Zentrale Forderungen des Volksbegehrens würden bereits umgesetzt, sagte sie bereits im vergangenen Herbst und verwies auf das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung. Einen verpflichtenden Pfleger-Patienten-Schlüssel lehnte Huml allerdings ab, da dies zuviel Bürokratie bedeute.

Die eingereichten Unterschriften werden jetzt geprüft, danach entscheidet das Innenministerium über die Zulassung. Kommt es zu einem Volksbegehren, müssten sich in bayerischen Rathäusern ähnlich wie zuletzt beim Volksbegehren für mehr Artenschutz rund eine Million Menschen eintragen, damit es zu einem Volksentscheid kommen kann. (sct)