Berlin

Volksentscheid zu Kliniken — Senat ist am Zug

Initiatoren für eine bessere Personalbemessung übergeben Unterschriften dem Berliner Senat.

Veröffentlicht: 23.06.2018, 08:01 Uhr

BERLIN. Die Initiative für einen Volksentscheid zur Personalbemessung in Berliner Krankenhäusern hat am 19. Juni die gesammelten Unterschriften beim Berliner Senat eingereicht.

"Jetzt liegt es in der Verantwortung des Berliner Senats, unser Gesetz zu übernehmen und für eine schnelle Lösung des Pflegenotstandes auf Berliner Landesebene zu sorgen", sagte Gabi Heise, Beschäftigte bei Vivantes und eine der Sprecherinnen der Initiative. Die Initiative bekräftigte ihre Kritik an den derzeit auf Bundesebene vorbereiteten Regelungen für die Personalausstattung in der Krankenhauspflege. Der Gesetzesentwurf zum Volksentscheid sei momentan der einzige wirkliche Verbesserungsvorschlag, so Heise.

Weder das Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums noch die bereits gesetzlich verankerte Personaluntergrenze sind aus Sicht der Volksentscheids-Initiative zielführend. "Die angestrebte Pflegepersonaluntergrenze würde den Pflegenotstand gesetzlich zementieren, für uns als Beschäftigte wäre das der Super-GAU", so die Charité-Beschäftigte Jeannine Sturm. Sie wies darauf hin, dass die Initiative auch einen Finanzierungsvorschlag für ihre Forderungen vorgelegt habe.

"Mit der im Eckpunktepapier angekündigten Regelung wäre die Finanzierung von zusätzlichen Stellen sogar direkt über die Krankenkassen abgesichert. Damit entfällt das bisher einzige Gegenargument von Frau Kolat zu unserem Volksentscheid", so Sturm.

Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) signalisierte anlässlich der Entgegennahme der Unterschriften Sympathie für die Ziele des Volksbegehrens, verwies aber auf die notwendige Finanzierung: "Wir dürfen die Krankenhäuser nicht auf den Mehrkosten sitzen lassen. Daher muss die Finanzierung durch die Krankenkassen gesichert werden. Denn ein Krankenhaus, das rote Zahlen schreibt, ist auch nicht gesund."

Kolat kündigte an, dass der eingereichte Gesetzesvorschlag jetzt rechtlich geprüft werden müsse. "Dann werden wir sehen, welche Spielräume wir auf Landesebene haben." (ami)

Mehr zum Thema

Selbstverwaltung

GBA verlängert Sonderregeln bis 30. Juni

Verordnung auf dem Weg

Jens Spahn lockert Vorschriften für Corona-Tests

Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
Raucher: „Entwöhnung kommt oft viel zu spät“

Exklusiv Nikotinsucht

Raucher: „Entwöhnung kommt oft viel zu spät“

Trump: USA steigen aus der WHO aus

Mitten in der Corona-Krise

Trump: USA steigen aus der WHO aus

COVID-19 und Krebs: völlig neue Fragestellungen

Virtueller ASCO

COVID-19 und Krebs: völlig neue Fragestellungen

Diese Website verwendet Cookies. Weitere Informationen zu Cookies und und insbesondere dazu, wie Sie deren Verwendung widersprechen können, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.  Verstanden