Kommentar
Was treibt die CSU zur Quertreiberei?
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In der Gesundheitspolitik brauchen wir die SPD als Opposition nicht mehr. Das macht die CSU verlässlicher, lauter und medienwirksamer. Schade für Karl Lauterbach, der sich deshalb schon medial zurückgesetzt fühlt.
Worum geht es der CSU? Horst Seehofer und seine Genossen haben bis heute nicht die Wahlschlappe der Landtags- und Bundestagswahl verdaut. Um die Partei in alte Mehrheitspositionen zurückzuführen, gelten für ihn zwei Maximen. Erstens: Gut ist, was Bayern nützt. Zweitens: Gut ist, was den kleinen Leuten hilft - und was sie verstehen.
Das heißt: Revision des Morbi-RSA durch eine Regionalisierungskomponente und keine einkommensunabhängige Prämie. Da er beides nicht wird durchsetzen können, wird er sein Nein zur Pauschale instrumentalisieren, um den Preis für eine Einigung bei der Finanzreform in die Höhe zu treiben. Das Ziel ist: Mehr Geld für Bayern aus dem RSA - das lässt sich Ärzten, Patienten und Versicherten in Bayern gut verkaufen.
Auf eines ist bei Seehofer Verlass: dass Versprechen bei Spitzentreffen der Koalition nichts wert sind. Kehrt der Mann seinen Rücken nach Norden, dann ist in München schon der Startknopf für die nächste Attacke von Markus Söder gedrückt.
