Weltärztebund protestiert gegen neues britisches Asylrecht

Berlin. Der Weltärztebund WMA (World Medical Association) hat anlässlich in einer Resolution seine „tiefe Besorgnis über die Pläne der britischen Regierung zum Ausdruck gebracht hat, abgelehnte Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben“. Das teilt am Montag die Bundesärztekammer mit.

Eine neue Gesetzgebung im Königreich ermögliche es, abgelehnten Asylsuchenden, anderen Migranten und solchen Beschäftigten im Gesundheitswesen, die diese betreuen, „wichtige Schutzfunktionen zu nehmen“, heißt es weiter. Die Verfahrensordnung „Rule 39“ des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die bisher eine einstweilige Maßnahme zum Schutz Asylsuchender darstellt, werde damit ausgehebelt.

Die einstimmig verabschiedete Dringlichkeitsresolution betone den Protest der britischen Ärzteschaft gegen die Verschärfung des britischen Asylrechts, die sowohl aus medizinischen wie ethischen und humanitären Gründen ablehnt werde.

„Menschenrechte sind nur effektiv, wenn sie für alle gleich gelten. Durch die Schlüsselrolle des Vereinigten Königreichs bei der Erarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention könnte ein gefährlicher Präzedenzfall entstehen, dem andere Länder folgen könnten“, so der WMA Vorstand. (eb)