Kommentar

Wir müssen draußen bleiben

Von Florian StaeckFlorian Staeck Veröffentlicht:

Einst war die Freie Demokratische Partei das ordnungspolitische Gewissen der Republik, Gralshüter der sozialen Marktwirtschaft.

Das ist, beschaut man sich das Versorgungsstrukturgesetz, lange her. Die Zulassungsbeschränkungen für die Träger eines MVZ sind ordnungspolitisch fragwürdig.

Die Koalition argumentiert, dieser schwerwiegende Eingriff in die Berufsfreiheit sei gerechtfertigt - es gehe darum, die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen "bereits im Vorfeld durch strukturelle Vorgaben" zu sichern.

So sehr die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen von jedweder nichtärztlichen Motivation zu begrüßen ist, so schwach ist die Begründung der Bundesregierung.

Wenn Aktiengesellschaften tatsächlich eine Rechtsform sind, die - wie BMG-Staatssekretärin Ulrike Flach insinuiert - dazu tendieren, "Vermögensmehrung" vor andere Ziele zu stellen, dann hätte die Koalition auch Krankenhäuser in der Rechtsform einer AG vor die Tür setzen müssen. So akut ist die Bedrohung der ärztlichen Unabhängigkeit denn doch nicht.

Dass die Grünen als die "Bürgerschrecks" vergangener Tage Schwarz-Gelb in ordnungspolitischen Fragen vor sich hertreiben, zeigt, wie es um diese Koalition bestellt ist.

Lesen Sie dazu auch den Berich: Koalition fehlen Argumente für MVZ-Hürden

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