"Grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung" - lautet die Bewertung der Wirtschaftsweisen.

Von Helmut Laschet

Vernichtend war die Kritik des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an der von der großen Koalition kreierten kleinen Gesundheitsprämie. "Eine Missgeburt", schimpfte der damalige Ratsvorsitzende Professor Bert Rürup - vor allem weil die Konstruktion des Sozialausgleichs Wettbewerbsverzerrungen schuf, die Kassen mit ärmeren Mitgliedern benachteiligte.

Anders als beim Rest der Welt finden der einkommensunabhängige Zusatzbeitrag und der neu konstruierte Sozialausgleich jetzt die Billigung der Wirtschaftsweisen.

Wenn künftig die Bedeutung der Zusatzbeiträge wachse und der Sozialausgleich über Steuern erfolge, dann entstehe ein erwünschter Umverteilungsprozess, in den auch Privatversicherte, Beamte und Selbstständige einbezogen würden. "Perspektivisch erweist sich das geplante GKV-FinG als eine Basis für zukünftige Kompromisse bei der Weiterentwicklung der GKV-Finanzierung. Allerdings: Die Koalition solle nicht der Versuchung erliegen, gegen Ende der Legislaturperiode den allgemeinen Beitragssatz aus opportunistischen Gründen zu erhöhen.

Ganz wesentlich sei, dass von den pauschalen Zusatzbeiträgen "echte Preissignale" ausgehen. Das sei abhängig von der Bereitschaft der Versicherten, ihre Kasse zu wechseln, schreiben die Wirtschaftsweisen in ihrem jüngsten, im November veröffentlichten Gutachten.

"Die Anreize werden jedenfalls richtig gesetzt, da die Orientierung des Sozialausgleichs am durchschnittlichen, nicht am individuellen Zusatzbeitrag erfolgt." Somit hätten Versicherte, die den Sozialausgleich erhalten, ein Interesse daran, bei einer Krankenkasse versichert zu sein, die einen vergleichsweise geringen Zusatzbeitrag erhebt. Die bisherige Regelung, stattdessen eine individuelle Überforderungsgrenze festzulegen, habe den Anreiz zum Wechsel zu Kassen mit niedrigeren Zusatzbeiträgen konterkariert.

Einen grundlegenden Reformschritt vermissen allerdings die Ökonomen: Um einen wirklich funktionieren Kassenwettbewerb zu bewerkstelligen, wäre es notwendig, einen einheitlichen Versicherungsmarkt zu schaffen. Nur dadurch könnte Risikoentmischung vermieden werden.

Einen Wink mit dem Zaunpfahl erlauben sich die Wirtschaftsweisen mit Blick auf die GOÄ-Reform: Höhere Vergütungsansätze in der PKV setzten Anreize, Privatpatienten bei der Allokation medizinischer Leistungen zu bevorzugen.

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