Debatte um Gesundheits- und Wirtschaftsreformen

Wirtschaftsverband: 15 Euro „Gebühr“ für den Hausarztbesuch

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Reformpläne für 2026 skizziert. Wirtschaftsverbände drängen indes auf Stabilisierung der Lohnnebenkosten – und haben die Patienten im Fokus.

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Wirtschaftsverbände dringen auf Entlastungen bei den Lohnnebenkosten – und schlagen konkrete Instrumente vor.

Wirtschaftsverbände dringen auf Entlastungen bei den Lohnnebenkosten – und schlagen konkrete Instrumente vor.

© Wolfgang Filser / SZ Photo / picture alliance

Berlin. Vertreter der Wirtschaft reagieren auf die angekündigten Reformpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken mit weitergehenden Forderungen.

Der Verband der Familienunternehmen sprach sich dafür aus („20-Punkte Plan für die Wirtschaftswende“), in der Gesetzlichen Krankenversicherung soll die „Eigenverantwortung der Menschen wieder betont“ werden – vorgeschlagen wird eine „Gebühr“ von 15 Euro für jeden Hausarztbesuch, Härtefälle und chronisch Kranke sollten ausgenommen werden. Dafür sollten die Zuzahlungen bei Krankenhausaufenthalten entfallen.

Als weiteres politisches Ziel gab der Verband aus, die Kosten der Krankenversicherungen sollten um einen „zweistelligen Prozentsatz“ sinken. Korrekturbedarf wird auch beim Krankenstand in Deutschland gesehen.

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Der Verband plädiert dafür, die Lohnfortzahlung an den ersten beiden Krankheitstagen zu streichen, ebenso die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung. Die CSU hatte sich der Forderung nach einer Abschaffung der Tele-AU angeschlossen, sich aber nicht zum Thema Karenztage positioniert.

Die Soziale Pflegeversicherung sehen die Familienunternehmen auf Kurs in Richtung einer Vollversicherung – diese „Ausweitung“ müsse gestoppt werden. Stärken möchte der Verband den Pflegevorsorgefonds. Dafür sollten die bisher „rigiden Anlagerichtlinien“ mit dem Ziel gelockert werden, dass die „Säule der Kapitaldeckung“ gestärkt werde.

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, erneuerte in der „FAZ“ seine Forderung nach einem Ausgabenmoratorium für die Gesetzlichen Krankenversicherung. Nur so könne die Koalition die GKV-Beiträge stabil halten. (fst)

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