USA
Xavier Becerra soll offenbar Gesundheitsminister unter Biden werden
Bidens Favorit Xavier Becerra, Justizminister in Kalifornien, kämpft seit langem gegen Bestrebungen der Republikaner, die Gesundheitsreform von Ex-Präsident Obama zu kippen.
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Xavier Becerra, Generalstaatsanwalt und Justizminister von Kalifornien, soll Gesundheitsminister unter dem gewählten US-Präsidenten Biden werden.
© Rich Pedroncelli/AP/dpa
Washington. Xavier Becerra löst bei vielen Republikanern Verärgerung aus: In den vergangenen Jahren hat der Generalstaatsanwalt und Justizminister von Kalifornien mehr als 100 Klagen gegen die Trump-Administration angestrengt, jetzt hat der neu gewählte US-Präsident Joe Biden den Demokraten Becerra (62) zum Gesundheitsminister nominiert.
Becerra wurde 2016 kalifornischer Generalstaatsanwalt, er trat die Nachfolge der neuen US-Vizepräsidentin Kamala Harris an, die damals in den US-Senat in Washington gewählt worden war.
Als Generalstaatsanwalt hat Becerra viele von Trumps politischen Entscheidungen juristisch bekämpft. Dabei galt sein Hauptaugenmerk der Zukunft von Obamacare, dem von Präsident Barack Obama eingeführten Gesundheitsgesetz Affordable Care Act (ACA), das Trump mit aller Macht, aber am Ende erfolglos abschaffen wollte. Becerra vertrat stellvertretend die Interessen von 20 Bundesstaaten, die das Gesetz unbedingt erhalten wollen.
Mann mit Führungsqualitäten
Der Sohn eines mexikanischen Einwanderers hatte mehr als 20 Jahre für seinen Heimatstaat Kalifornien einen Sitz im Repräsentantenhaus in Washington, er ist in der Hauptstadt gut vernetzt, Politische Beobachter halten ihn für einen Mann, der absolute Führungsqualitäten hat.
Der 62-Jährige muss sich großen Herausforderungen stellen. Der Kampf gegen COVID-19 steht dabei ganz oben auf der Agenda, aber auch die Zukunft von Obamacare wird von großer Bedeutung sein. Auch Demokraten räumen ein, dass es Reformbedarf gibt. Becerra wird somit zu ei nem zentralen Politiker im Biden-Kabinett.
Kritik von den Republikanern
Dieser Mann sei völlig ungeeignet für das Amt, er habe keine Erfahrung im Politikbereich Gesundheit, monieren Vertreter der Trump-Partei. „Das ist so, als ob man jemanden zum Verteidigungsminister macht, der überhaupt keine Ahnung von Verteidigung hat“, schimpfte einem Bericht der Washington Post zufolge etwa Bill Cassidy, Senator der Republikaner aus Louisiana, ein treuer Diener von Donald Trump.
Die Retourkutsche ließ nicht lange auf sich warten. Cassidy hatte sich 2017 als begeisterter Anhänger der umstrittenen Milliardärin Betsy DeVos gezeigt, die mit knapper Stimmenmehrheit im Senat zur neuen Bildungsministerin der USA gewählt worden war. Sie sei eine „Agentin der Veränderung“ in Sachen Schulpolitik, hatte Cassidy sie vollmundig gepriesen.
Dabei hatte DeVos, die vorher durch fünfstellige Millionenspenden an die Republikaner aufgefallen war, als Studentin oder Lehrerin nie in ihrem Leben ein Klassenzimmer von innen gesehen. (fuh)
