Zahlt Niedersachsen bald Fördergelder?

HANNOVER. Die KV Niedersachsen (KVN) und die Regierung des Landes haben ihre Absicht bekräftigt, die hausärztliche Versorgung im Land zu sichern. Beide Seiten haben dazu das "Konzept zur Zukunft der vertragsärztlichen Versorgung 2030" unterschrieben. Darin bekräftigen sie, "die ambulante vertragsärztliche Versorgung bis zum Jahr 2030 zukunftssicher auszugestalten."

Das Stipendienprogramm für Medizinstudenten oder neue Möglichkeiten für die Gründung kommunaler Versorgungszentren im ländlichen Raum sind nur einzelne der vielen aufgeführten Maßnahmen, so die gemeinsame Presseerklärung. Aber die KVN will mehr.

In einer Erklärung verwies Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) unter anderem auf die "Patientenmobile", die im Landkreis Leer die Patienten vom Land zum Arzt in die Stadt bringen. KVN, Landkreis Leer und die Weser-Ems-Bus GmbH hätten gerade erst die Ausweitung des Projekts auf weitere Gemeinden bekannt gegeben. "Wir haben in Niedersachsen zukunftsweisende und spannende Wohn- und Versorgungsmodelle entwickelt. Das Ziel ist, diese bekannter zu machen und nach Möglichkeit auch in anderen Regionen zu initiieren, sodass alle Bürger in Niedersachsen davon profitieren", so Rundt.

"Wir sind froh, dass wir die Landesregierung dazu bewegen konnten, Dinge für die hausärztliche Versorgung besser zu regeln", sagte Rolf Hufenbach, Leiter der Abteilung vertragsärztliche Versorgung in der KVN, zur "Ärzte Zeitung".

Für Hufenbach allerdings sind die niedersächsischen Initiativen nicht ausreichend. Er will mehr Geld vom Steuerzahler. "Wir erwarten auch von unserer Landesregierung Förderprogramme wie in Nordrhein-Westfalen", so Hufenbach. Im bevölkerungsstärksten Bundesland unterstützt die Landesregierung im Rahmen des Hausarztaktionsprogrammes inzwischen 191 Praxen mit bis zu 50.000 Euro, die sie nicht zurückzuzahlen müssen. In Niedersachsen kommen solche Zuschüsse aus dem Portemonnaie der KV und der Krankenkassen, also aus dem Strukturfonds. Kassen und KV gewähren daraus bis zu 60.000 Euro Zuschuss. 2017 sollen 26 Praxen gefördert werden.

Aber das Land Niedersachsen wolle von diesen Zuschüssen nichts wissen, bedauert Hufenbach. Tatsächlich verweist Uwe Hildebrandt, Sprecher des niedersächsischen Gesundheitsministeriums, darauf, "dass das Land nicht den Sicherstellungsauftrag hat. Es kann nicht um eine allgemeine Bezuschussung der Praxen gehen." Im Übrigen engagiere sich das Land bereits bei anderen Projekten. (cben)