Direkt zum Inhaltsbereich

Auch Ansprüche des Finanzamts verjähren

MÜNCHEN (dpa). Zu viel erstattete Lohnsteuer kann das Finanzamt nach Ablauf von fünf Jahren nicht mehr zurückfordern. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden. Ein Rückforderungsanspruch verjähre fünf Jahre nach Erlass des Einkommensteuerbescheids.

Veröffentlicht:

Im vorliegenden Fall hatte das Finanzamt einen Fehler gemacht: Es hatte den zehnfachen Betrag der für den Steuerpflichtigen abgeführten Lohnsteuern angerechnet und eine entsprechend hohe Steuererstattung ausgezahlt.

Erst mehr als fünf Jahre später erkannte das Finanzamt seinen Fehler und verlangte den zu viel ausgezahlten Erstattungsbetrag zurück.

Der BFH entschied jedoch, dass das Finanzamt die zu viel erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern kann.

Nach Ablauf der Verjährungsfrist solle Rechtssicherheit darüber einkehren, was der Steuerpflichtige zu zahlen hat und was zu erstatten ist, hieß es.

Az.: VII R 55/10

Ihr Newsletter zum Thema
Mehr zum Thema

Geldtipp-Podcast Pferdchen trifft Fuchs

Warum Rohstoffe in jedes Depot gehören

Mit Blick für Risiken und Möglichkeiten

So bauen Sie ein stabiles Vermögen auf

Das könnte Sie auch interessieren
Geldschein, teilweise bedeckt von Stethoskop

© photocrew / stock.adobe.com

Kostenstrukturanalyse

Privatanteil an den Einnahmen geht leicht zurück

Logo Cardisio

© previlot

previlot

Kontinuierliche Prävention statt punktueller Check-ups

Kooperation | In Kooperation mit: Tag der Privatmedizin
Logo Cardisio

© Gilead

Gilead

PBC-Behandlung mit Seladelpar

Kooperation | In Kooperation mit: Tag der Privatmedizin
Kommentare
Sonderberichte zum Thema
Logo vom ÄrzteTag extra der Ärzte Zeitung mit dem Porträt des Podcast-Gesprächspartners Reinhard Pfingsten von der apoBank

© apoBank

„ÄrzteTag extra“-Podcast

Wie können Ärztinnen und Ärzte das neue Altersvorsorgedepot für den Ruhestand nutzen, Herr Pfingsten?

Sonderbericht | Mit freundlicher Unterstützung von: Deutscher Apotheker- und Ärztebank (apoBank)
Vorteile des Logins

Mit unserem kostenloses Login erhalten Ärztinnen und Ärzte, Medizinstudierende sowie Fachkräfte im Gesundheitswesen vollen Zugriff auf unsere medizinischen und praxisrelevanten Inhalte.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Jetzt neu jeden Montag: Der Newsletter „Allgemeinmedizin“ mit praxisnahen Berichten, Tipps und relevanten Neuigkeiten aus dem Spektrum der internistischen und hausärztlichen Medizin.

Top-Thema: Erhalten Sie besonders wichtige und praxisrelevante Beiträge und News direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

„Nicht abschrecken lassen!“

Teilnahme an klinischen Studien bietet Arztpraxen Zusatzeinkommen

Lesetipps
Eine Frau kratzt sich mit beiden Händen am Rücken, rote Streifen sind auf der Haut sichtbar.

© Voyagerix / stock.adobe.com

Leitlinien-Update

Chronischer Juckreiz: Das sind die neuen Empfehlungen