Grundsatz-Urteil
BGH gesteht Legal Techs die Klagebefugnis zu
Karlsruhe. Das Legal Tech Lexfox darf gegen mögliche Verstöße gegen die Mietpreisbremse vorgehen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Mittwoch können Vermieter Rügen und Klagen nicht mit dem Argument abwehren, die Tätigkeit von Lexfox gegen Erfolgshonorar verstoße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (Az.: VIII ZR 285/18). Auch der kostenlos angebotene „Mietpreisrechner“ auf „wenigermiete.de“ ist danach zulässig.
Mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz habe der Gesetzgeber eine Deregulierung angestrebt und auch neue Berufsfelder ermöglichen wollen. Die Tätigkeit von Lexfox sei daher als noch zulässige Inkassotätigkeit zu werten, urteilte der BGH. Der „Mietpreisrechner“ hänge damit eng zusammen. (mwo)
Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.
Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.
Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.
Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!
Auch rückwirkend ansetzbar
KBV und Kassen einigen sich auf Hygienezuschläge für ambulante Operationen
Weniger Nierenkomplikationen
DOAK von Vorteil bei Vorhofflimmern und Niereninsuffizienz
© Rolf Schulten
128. Deutscher Ärztetag
Weiterbildung: Delegierte votieren doch noch für verpflichtende Train-the-Trainer-Seminare
© Rolf Schulten
Fotogalerie
Der 128. Deutsche Ärztetag in Bildern
© Rolf Schulten