Recht

Betrug mit HIV-Arzneien: Importeure wehren sich

Ein Millionenschaden soll durch den Betrug mit HIV-Arzneien entstanden sein. Staatsanwälte ermitteln bundesweit, die Importeure bangen um ihren Ruf, und Minister Rösler will abwarten.

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Umverpacken von importierten Arzneimitteln bei EMRA-MED: Die Importeure wehren sich gegen pauschale Vorwürfe wegen eines möglichen Betrugs mit HIV-Medikamenten.

Umverpacken von importierten Arzneimitteln bei EMRA-MED: Die Importeure wehren sich gegen pauschale Vorwürfe wegen eines möglichen Betrugs mit HIV-Medikamenten.

© dpa

NEU-ISENBURG (nös). Der mutmaßliche Betrug mit importierten HIV-Arzneimitteln könnte einen der größten Prozesse im deutschen Gesundheitswesen nach sich ziehen.

Könnte, wohlgemerkt, denn bislang stehen die Ermittlungen noch völlig am Anfang. Die Staatsanwälte ermitteln nach eigenen Worten in einem Anfangsverdacht, auch wenn sie bereits seit 2009 an dem Fall arbeiten.

Ein Ende der Ermittlungen sei jetzt noch gar nicht absehbar, sagte etwa Oberstaatsanwalt Thomas Albrecht von der Staatsanwaltschaft Trier. Albrecht ermittelt parallel mit Kollegen aus Lübeck und Flensburg und dem Bundeskriminalamt bundesweit gegen Pharmagroßhändler.

Sie sollen vergünstigte HIV-Medikamente aus Südafrika zurück nach Deutschland importiert, neu verpackt und an Apotheken verkauft haben. Dadurch könnte nach Schätzungen der AOK Niedersachsen ein Schaden im zweistelligen Millionenbereich entstanden sein.

Im Fokus der Ermittler stehen Importeure aus der Vulkaneifel, Sylt und dem schleswig-holsteinischen Trittau. Ob die parallelen Ermittlungen zusammenhängen oder schlicht dem Zufall geschuldet sind, ist bislang noch unklar.

Nach bislang unbestätigten Berichten soll es sich bei dem Unternehmen aus der Eifel um den Importspezialisten CC-Pharma handeln, auf Sylt um einen Geschäftsmann namens Hans-Wilhelm Sch. und einen Mitarbeiter.

In Trittau ist das Unternehmen MPA Pharma ins Fadenkreuz der Ermittler geraten, ein Unternehmen des bekannten Brillen-Milliardärs Fielmann. MPA und seine Schwester, die Vertriebsgesellschaft EMRA-MED, dementieren allerdings, an "diesen Vorgängen beteiligt" gewesen zu sein.

Vielmehr habe man einen "Einzelfall" einer Packungsfälschung bereits vor einem Jahr selbst entdeckt und an die zuständige Überwachungsbehörde weitergeleitet. Betroffen war nach Angaben des Unternehmens das Präparat Norvir® Weichkapseln 100 mg.

Allerdings könne man selbst in jüngster Vergangenheit Opfer von Fälschungen geworden sein, die in "weit vorgelagerten Handelsstufen" erfolgten.

"Der Spiegel" berichtet indes von Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Lübeck, wonach MPA durchaus Packungen des aus Südafrika importierten Proteasehemmers Ritonavir (Norvir®) weiterverkauft haben soll.

Importiert wurden die Präparate demnach von der MPA-Tochter BTG Diagnostik, bevor sie von MPA an die Apotheken ausgeliefert wurden.

Beide Firmen residieren an der gleichen Anschrift. Als Geschäftsführer wird in beiden Fällen Hans-Joachim Oltersdorf genannt. Er war bis 2005 insgesamt 23 Jahre lang treuer Gefährte von Brillen-Monarch Fielmann und Finanzvorstand dessen Konzerns.

Was von den Ermittlungen auch immer übrig bleiben wird, schon jetzt bangen die Re-Importeure um ihren Ruf. So stellte denn auch der Verband der Arzneimittelimporteure (VAD) klar: "Die Mitgliedsfirmen des VAD betreiben ein seriöses Geschäft." Jahr für Jahr würden durch ihr Geschäfts immerhin drei Milliarden Euro eingespart.

Bei den Apothekern klingt das schon anders. Deren Verbandsvorsitzender Fritz Becker sagte am Freitag: "Es darf keine Schnäppchengeschäfte zugunsten der Gewinnoptimierung von Pharmahändlern geben."

Becker ist vor allem die Importquote ein Dorn im Auge. Danach müssen deutsche Apotheken zur Kosteneinsparungen fünf Prozent ihrer Arzneimittel als Importarzneien abgeben. Becker: "Diese Regulierung haben Pharmahändler ausgenutzt und illegale Geschäfte gemacht."

Die Importeure reagieren entsprechend pikiert. Sie verweisen darauf, dass der jetzige Skandal mit dem "politisch gewollten Handel innerhalb der EU" nicht zu tun hat - auch wenn "interessierte Kreise immer wieder versuchen, hier eine Verbindung herzustellen".

Für Gesundheitsminister Philipp Rösler sind das Nebenkriegsschauplätze. Auf die jüngsten Berichte reagierte er dennoch empört. Es sei verwerflich, Geschäfte auf dem Rücken der Ärmsten zu machen, hieß es aus seinem Umfeld.

Überstürzen will der FDP-Minister allerdings nichts. Nun müssten zu-nächst die Ermittlungen abgewartet werden, hieß es. Erst dann könne man prüfen, ob es Regelungslücken gibt. Die sollten dann allerdings geschlossen werden.

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