Recht

Bundesrat beschließt höhere Geldstrafen

Veröffentlicht:

BERLIN (dpa). Die seit 1975 nicht mehr erhöhten Geldstrafen steigen kräftig. Der Bundesrat stimmte am Freitag der vom Bundestag beschlossenen Erhöhung zu. Der aktuell bei 5000 Euro liegende Höchstsatz steigt damit drastisch auf 30 000 Euro. Künftig können Topverdiener bei Gesetzesverstößen kräftiger als bisher zur Kasse gebeten werden. Da der Betrag mit der Anzahl der verhängten Tagessätze multipliziert wird, erlaubt das Gesetz, Spitzenverdiener mit Millionenstrafen zu belegen.Die Zahl der Tagessätze richtet sich nach dem Unrechts- und Schuldgehalt einer Tat. Es können maximal 360, bei mehreren Taten 720 Tagessätze verhängt werden. Der Tagessatz entspricht in der Regel dem Nettoeinkommen, das ein Täter pro Tag hat. Nach der Versechsfachung der Tagessatzobergrenze liegt die höchste mögliche Geldstrafe künftig bei 10,8 Millionen Euro beziehungsweise bei 21,6 Millionen Euro, wenn die Strafe für mehrere Taten verhängt wird. Die bisherigen Höchstgrenzen lagen bei 1,8 und 3,6 Millionen Euro.

Mehr zum Thema
Schlagworte
Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
Teilnehmerin einer Protestkundgebung der Initiative „Querdenken“ im Mai 2020 in Stuttgart: Die großen Erfolge der Impfkampagne gegen Polio sind im kollektiven Gedächtnis der meisten Deutschen nicht mehr präsent.

Gastbeitrag Dr. Jürgen Bausch

Wir sind Opfer unseres eigenen Impferfolgs