Rauchprävention
Bundesrat macht Weg für Steuern auf E-Dampf frei
Dampfer müssen wohl mehr zahlen: Das unter Krebs- und Suchtforschern umstrittene Tabaksteuermodernisierungsgesetz kann nach dem Abnicken des Bundesrates nun in Kraft treten.
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Milliardenfutter für den Staat: Der Adler freut sich über die kommenden Tabaksteuererhöhungen.
© Hubert Link / ZB / picture-alli
Berlin. Zur Enttäuschung von Teilen der Wissenschaft und Industrie hat der Bundesrat am Freitag den Weg für die Reform der Tabaksteuer freigemacht. Im Zuge des gebilligten Tabaksteuermodernisierungsgesetzes (TabStMoG) wird die Steuer für konventionelle Tabakzigaretten genauso wie für Tabakerhitzer erhöht. Für die nikotinhaltigen, aber auch -freien Liquids der E-Zigaretten wird erstmals eine „Tabaksteuer“ erhoben. Die Besteuerungsgrundlage wird von Milligramm Nikotin auf Milliliter der Substanz umgestellt.
Für erhitzten Tabak und für Wasserpfeifentabak führt die Reform eine neue zusätzliche Steuer ein. Denn diese seien wie Tabakprodukte zu behandeln und sprächen als Einstiegsprodukt häufig junge Menschen an, heißt es zur Begründung. Der Konsum einer Shisha entspreche der von zehn Tabakzigaretten, daher bestehe die Gefahr, dass Jugendliche schnell eine Nikotinabhängigkeit entwickelten.
Auch Präventionsgedanke im Fokus
Die Steuer für Zigaretten steigt über einen Zeitraum von fünf Jahren stufenweise auf 12,28 Cent je Stück. Für Feinschnitt erhöht sie sich stufenweise auf 61,58 Euro pro Kilo. Die bestehende Mindeststeuer für Zigarren und Zigarillos steigt in zwei Schritten um jeweils 0,9 Cent je Stück.
Ziel des Gesetzes ist es, nicht nur Steuereinnahmen zu generieren, sondern auch die Raucherquote in Deutschland zu senken, den Einstieg in den Tabak- und Rauchkonsum insbesondere bei Jugendlichen zu verhindern bzw. den Ausstieg durch ein so genanntes Preissignal zu erleichtern. Langfristig soll die Reform auch die europäischen Pläne gegen den Krebs mit einer nahezu rauchfreien EU bis 2040 unterstützen.
Letztere führen seit Jahren zu einem erbitterten Streit zwischen auf der einen Seite zum Beispiel Vertretern des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) und der Deutschen Krebsgesellschaft sowie auf der anderen Seite Suchtforschern um Professor Heino Stöver, Direktor des Instituts für Suchtforschung an der Frankfurt University of Applied Sciences, aber auch suchtmedizinischen Ärzten. Für die Krebsforscher fallen die Steuererhöhungen zu mäßig aus, um eine abschreckende Wirkung vor allem auf junge Menschen zu entfalten.
Suchtforscher: Hohe Steuersätze kontraproduktiv
Sicht der Suchtforscher und -mediziner wirken die hohen Steuersätze auf Liquids und Sticks für Tabakerhitzer im Sinne des Ansatzes der Schadensminderung („Harm Reduction“) kontraproduktiv. Da deren Aerosole erheblich weniger schädlich für den Konsumenten seien als beim Gebrauch konventioneller Tabakzigaretten, müssten die Steuersätze auch niedriger ausfallen, als diejenigen auf konventionelle Produkte wie Zigaretten, monieren sie
Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Anschließend kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll überwiegend am 1. Januar 2022 in Kraft treten.
