Datenschutz-Leitlinien zu COVID-19

Brüssel. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am Dienstag zwei neue Leitlinien zum Datenschutz während der Corona-Pandemie veröffentlicht. Die Leitlinien, die beide Bezug nehmen auf den Ausbruch von COVID-19, befassen sich mit:

• dem Umgang von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke: Die EDSA betont in diesem Zusammenhang, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung ohnehin forschungsfreundlich gestaltet sei und die rechtmäßige Verarbeitung von sensiblen Gesundheitsdaten ermögliche. Die COVID-19-Pandemie setze die Datenschutzrechte der Bürger nicht außer Kraft. Bürger müssten in die Verarbeitung ihrer Daten für einen bestimmten Zweck einwilligen.
• der Verwendung von Standortdaten zur Ermittlung von Kontaktpersonen im Zusammenhang mit COVID-19 über Tracking Tools: Die EDSA betont, die Nutzung einer Tracking App müsse zwingend auf Freiwilligkeit beruhen. Einzelpersonen müssten jederzeit die Kontrolle über ihre Daten haben. Entwickler sollten darauf achten, dass möglichst wenig Daten gesammelt und zentral gespeichert werden.

Lob vom Bundesdatenschutzbeauftragten

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Professor Ulrich Kelber begrüßt die gemeinsame europäische Linie: „Die Gesundheit der Menschen steht gerade im Mittelpunkt. Alle Mitgliedsländer des EDSA haben die gleichen Probleme zu bewältigen. Ich bin deshalb froh, dass wir uns auf eine gemeinsame Linie einigen konnten.“

Und weiter: „Es muss eindeutig und leicht verständlich sein, zu welchem Zweck die Daten erhoben und wann sie wieder gelöscht werden. Eine individuelles Tracking oder eine spätere Re-Personalisierung müssen ausgeschlossen sein. Diese Grundsätze werden wir als Aufsichtsbehörde von Verantwortlichen und Entwicklern einfordern.“

Das Bundesgesundheitsministerium hat sich am Mittwoch zur Entwicklung der deutschen Corona-App geäußert. Demnach strebt der Bund eine zentrale Speicherung der Daten an. Die App wird Ende Mai erwartet. (mu)