SpiFa: „Eine Streichung der Neupatientenregelung wäre unsozial!“

Berlin/Nürnberg. Die Bundesregierung rechtfertigt die geplante Streichung der TSVG-Neupatientenregelung insbesondere damit, dass alle Akteure und Leistungserbringer ihren Beitrag leisten müssten. Bisher wenig thematisiert: die Streichung der Regelung trifft nicht alle Ärztinnen und Ärzte gleichermaßen, sondern insbesondere Praxen in sozial oder strukturell benachteiligten Standorten, heißt es in einer Mitteilung des Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa).

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Als Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit beschreibe sich die Ampelkoalition in Ihrem Koalitionsvertrag. Von diesen Grundwerten sei in der Planung der politischen Gesetzgebung für die Gesundheitsversorgung in der letzten Zeit wenig zu spüren. Zum einen werden die Beiträge für die Versicherten steigen, zum anderen drohen den Versicherten Leistungskürzungen in Form von weniger Sprechstundenzeit, langen Wartezeiten auf einen Termin und eine erschwerte Terminfindung als Neupatient, heißt es weiter.

Hoher Anteil an Neupatienten

Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa, erwartet, dass bei einer Streichung der Neupatientenregelung besonders Praxen in sozialen Brennpunkten und prekären Stadtteilen betroffen sein werden. „In diesen Stadtteilen gibt es besonders hohe Raten des Weg- bzw. Zuzugs, entsprechend hoch ist dort der Anteil an Neupatienten. Dies kann auch beispielsweise die Kassenärztliche Vereinigung eindrucksvoll mit Zahlen belegen,“ so Heinrich. Außerdem gebe es in diesen Stadtteilen kaum Privatpatientenanteile oder Selbstzahler, mit denen sich Fehlbeträge im Budget ausgleichen lassen könnten. „Damit träfe eine Streichung der Neupatientenregelung genau die Ärztinnen und Ärzte, die bereits weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen haben und die Versorgung der Ärmsten der deutschen Bevölkerung übernehmen,“ so Heinrich weiter. „Das ist weder gerecht noch nachhaltig und wir erwarten, dass die Abgeordneten im Parlament hier ein deutliches Zeichen setzen und der Streichung der Neupatientenregelung auch im Sinne einer sozialen Verantwortung eine Absage erteilen!“

Mangelversorgung komme in die Städte

Auch das Gesundheitsnetz Qualität und Effizienz eG Nürnberg (QuE) unterstützt die Proteste gegen die Abschaffung der Neupatientenregelung. Die Nürnberger Ärztegenossenschaft QuE fordert mit den anderen Verbänden den Erhalt der Neupatientenregelung, um angesichts des Personalmangels und des absehbaren Ärztemangels auch in Zukunft die wohnortnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Mit der Abschaffung der Neupatientenregelung werde die jetzt schon auf dem Land zu erlebende medizinische Mangelversorgung auch in die Städte kommen, heißt es in einer Mitteilung des Gesundheitsnetz QuE.

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Das Gesundheitsnetz QuE sieht unter anderem, wie die SpiFa, dass der geplante Wegfall der Neupatientenregelung vor allem die ärztliche Versorgung von Patientinnen und Patienten in sozial schwächeren Bereichen der Städte gefährde. Gerade in diesen Bezirken treffe eine hohe Fluktuation in der Bevölkerung auf eine vergleichsweise hohe Krankheitslast und geringere Lebenserwartung. Besonders diese Menschen würden von einem erleichterten Zugang zu ärztlicher Versorgung profitieren. (eb)