Privatabrechnung

GOÄ-Novelle: Fortsetzung folgt

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Kaum ein Vorhaben hat sich in den vergangenen Jahrzehnten häufiger auf der Zielgeraden befunden als die Novelle der Gebührenordnung für Ärzte, kurz GOÄ. Und eines steht jetzt schon fest: Auf der Zielgeraden bleibt das Thema für Ärzte, Privatversicherer und Politik auch in der kommenden Legislaturperiode.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich in der Angelegenheit nicht wirklich etwas vorzuwerfen. Eine neue GOÄ hatten ihm Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen 2018 nicht ins Aufgabenheft hineingeschrieben. Stattdessen wurde eine Expertenkommission für ein modernes Vergütungssystem (KOMV) einberufen. Diese sprach sich in ihrem Anfang 2020 vorgelegten Gutachten für eine „partielle Harmonisierung“ von EBM und GOÄ aus. Das Gutachten wurde mit Spannung erwartet, verschwand aber nach Erscheinen rasch in der Schublade. Ob es der nächste Gesundheitsminister dort wieder herausholt? Ungewiss.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, erklärte beim vergangenen Ärztetag, die von Ärzteseite hergestellte GOÄ- Novelle mit über 5500 Leistungslegenden sei fertig und mit dem Verband der privaten Krankenversicherer (PKV) konsentiert. Jetzt sei die Politik am Zug. Ob der Appell erhört wird, zeigt sich spätestens nach dem 26. September: Dann ist ein neuer Bundestag gewählt. (hom) Lesen Sie mehr in der Serie

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Kommentare
Veröffentlichte Meinungsäußerungen entsprechen nicht zwangsläufig der Meinung und Haltung der Ärzte Zeitung.
Dr. Thomas Georg Schätzler

SAGT DER BÄK-PRÄSIDENT DIE UNWAHRHEIT?

Der seit mittlerweile über 10 Jahre andauernde, perseverierend-verzweifelte Versuch, endlich eine GOÄneu zu realisieren, scheitert an ihrer ureigenen, von uns als Ärzteschaft zu verantwortenden Geschichte:

Unsere Bundesärztekammer (BÄK) in wechselnder Besetzung ist haupt- und weitgehend alleine verantwortlich für das Desaster um die neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄneu). Die veraltete Gebührenordnung für Ärzte (GOÄalt):
• GOÄ-Systematik auf dem Stand vom 16.4.1987 (BGBl. I, S. 1218)
• GOÄ-Punktwert-Anhebung in 38 Jahren (1983-2021) um insgesamt 14 %
• kalkulatorischer Punktwert 10 (1983), 11 (1988), 11,4 Pfennige (1996)
• durchschnittlicher Punktwertanstieg 0,37% p.a.
• davon 0% Punktwerterhöhung von 1997 bis einschl. 2021 (25 Jahre)

Einige Jahre hauptverantwortlich unter Ex-BÄK-Chef Prof. (HH) Dr. med. F.-U. Montgomery war und ist der jetzige BÄK-Präsident Dr. med. Klaus Reinhardt.

Anno Fricke schrieb am 21.04.2021 in der ÄRZTE ZEITUNG: "Verhandlungsbedarf - Reinhardt: Gespräche mit PKV und Beihilfe über GOÄ-Preise beginnen - In dieser Wahlperiode wird es nichts mehr mit einer neuen GOÄ. Aber in den kommenden Wochen will die Bundesärztekammer das Werk vorstellen. Über die Preise wird noch verhandelt..."

Dagegen behauptete Reinhardt zum vergangenen Ärztetag, die von Ärzteseite hergestellte GOÄ- Novelle mit über 5500 Leistungslegenden sei fertig und mit dem Verband der privaten Krankenversicherer (PKV) konsentiert.

Das stimmt wohl nicht damit überein, dass mit Stand April 2021 über die Preise erst noch verhandelt werden muss.

Nicht die Politik hat alle notwendige GOÄ-Reformen verschlafen und prokrastiniert, sondern die BÄK.

Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund


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