Recht

Gericht: Kreditaufnahme für Unterhalt zumutbar

Veröffentlicht:

ZWEIBRÜCKEN (dpa). Ein geschiedener Ehegatte muss notfalls einen Kredit aufnehmen, um seine Unterhaltspflichten zu erfüllen. Das geht aus einem am Mittwoch bekanntgewordenen Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken hervor. Einzige Ausnahme laut der Richter: Der Betroffene erhält keinen Kredit zu zumutbaren Bedingungen. Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eines geschiedenen Mannes ab. Er hatte sich in einem gerichtlichen Vergleich verpflichtet, für seine Ex-Frau Unterhalt in Höhe von rund 20 000 Euro nachzuzahlen. Vergleichsbedingung war, dass ihm eine Bank einen entsprechenden Kredit gewährt. Der Kläger widerrief später den Vergleich mit der Begründung, der Kredit sei für ihn nicht zumutbar. Das OLG sah dagegen keinen Grund für den Widerruf. Nach dem günstigsten Kredit müsse der Mann insgesamt knapp 3500 Euro Zinsen zahlen. Das sei zumutbar. Schließlich handele es sich bei den Unterhaltszahlungen um gesetzlich begründete Verpflichtungen und nicht um freiwillige Leistungen.

Az.: 6 UF 39/09

Mehr zum Thema
Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden / registrieren »

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

» kostenlos und direkt in Ihr Postfach

Am Morgen: Ihr individueller Themenmix

Zum Feierabend: das tagesaktuelle Telegramm

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Bei aggressiven Patienten hilft nur Deeskalation: Dabei sollten die MFA ruhig, aber bestimmt Grenzen setzen.

© LIGHTFIELD STUDIOS / stock.adobe.com

Tipps

Die richtige Kommunikation mit schwierigen Patienten

Die Gesundheitsministerkonferenz will mehr Gelegenheiten für das Corona-Impfen schaffen – so auch in Apotheken.

© ABDA

GMK-Beschluss

Gesundheitsminister wollen Corona-Impfungen in Apotheken