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Gesetz für die E-Karte passiert den Bundesrat

BERLIN (dpa). Die Förderung umweltfreundlicher Dieselfahrzeuge wird bald kommen. Bund und Länder vereinbarten am Freitag im Bundesrat, ihre Differenzen dazu möglichst bald auszuräumen. Endgültig verabschiedet wurde auch die gesetzliche Grundlage zur elektronischen Gesundheitskarte. Andere Vorhaben der Bundesregierung wurden meist von der unionsgeführten Mehrheit gestoppt.

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