IGeL bleiben stachelig

BERLIN (sun). Die Grünen haben beim umstrittenen Thema der Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) versucht, die Bundesregierung aus der Reserve zu locken. Gelungen ist ihnen das aber nicht so richtig.

Die Debatte um die Leistungen ist damit dennoch neu aufgerollt. Die Grünen hatten parlamentarische Anfragen an das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesgesundheitsministerium gestellt.

Aus den Antworten der beiden Ministerien geht hervor, dass sie keinen besonderen Interventionsbedarf bei IGeL sehen. Das kritisierte Grünen-Politikerin Birgitt Bender scharf.

Die Regierung verharmlose das Thema, so ihr Vorwurf. Schließlich hätten Ärzte jährlich 1,5 Milliarden Euro Einnahmen durch IGeL. Aus Sicht Benders gibt es einen "sichtbaren Trend zur Kommerzialisierung der Arzt-Patienten-Beziehung".

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) konterte am Montag auf Anfrage: "Ärzte entscheiden nach medizinischer Notwendigkeit, was sie ihren Patienten verschrieben." Ein sorgsamer Umgang mit IGeL sei jedoch zwingend erforderlich, so KBV-Sprecher Roland Stahl.

Auslöser für diesen Disput ist die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums: Daraus geht hervor, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, kurz BAFA, Seminare fördert, in denen Ärzte darin geschult werden, ihren Patienten kostenpflichtige Leistungen zu verkaufen.

Der GKV-Spitzenverband reagierte empört und forderte eine umgehende Abstellung der Förderung. "Wenn Ärzte Verkaufsstrategien trainieren, belastet das das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient", sagte Verbandssprecherin Ann Marini der "Ärzte Zeitung".

Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, wandte sich gegen die Seminare: "Ärzte sind keine Kaufleute und deshalb brauchen wir auch keine Verkaufsseminare für IGeL", erklärte er in Berlin.

Die Bundesregierung betonte am Montag, sie werde ihre Förderung von Seminaren, in denen Ärzte für den Verkauf der IGeL geschult werden, überprüfen.

Förderung auf dem Prüfstand

Grundlage für die bisherige Förderpraxis sei eine Richtlinie zur Entwicklung unternehmerischen Know-hows für kleine und mittlere Betriebe sowie freie Berufe, erklärte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin.

Danach könnten auch Seminare für Ärzte gefördert werden, in denen es um das Angebot von IGeL gehe. Dies enthebe die Ärzte aber nicht von ihrer Pflicht, den Patienten nur medizinisch sinnvolle Leistungen anzubieten, betonte die Ministeriumssprecherin.

Genau aus diesem Grund überprüfe das Wirtschaftsministerium derzeit zusammen mit dem Gesundheitsministerium die bisherige Förderpraxis.

Grünen-Politikerin Bender hatte die staatliche Förderung von Igel-Verkaufstrainings bereits zuvor scharf kritisiert: Die Bundesregierung rechtfertige dies damit, dass Ärzte zum antragsberechtigten Kreis der freien Berufe gehörten und dass konkrete Produkte und Dienstleistungen vor einer Förderentscheidung grundsätzlich nicht bewertet werden würden.

"Damit macht es sich die Bundesregierung zu einfach", sagt Bender. Solche Verkaufstrainings unterstützten "eine einseitige, tendenziöse Aufklärung" der Patienten.

Die KBV warnte hingegen vor zu viel Hysterie beim Thema IGeL. Die Leistungen seien nicht per se schlecht, sagte der Sprecher Roland Stahl.

Darüber hinaus sieht das Bundesgesundheitsministerium keine Notwendigkeit, bei den IGeL eine Protokoll- oder Meldepflicht einzurichten. Die vertragsärztliche Tätigkeit sei durch die Privatbehandlungen nicht beeinträchtigt, heißt es in der Antwort des Gesundheitsministeriums.

Zudem werde die Arzt-Patienten-Beziehung künftig auch durch das geplante Patientenrechtegesetz geregelt. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass es künftig einen Behandlungsvertrag geben muss. Das Patientenrechtegesetz soll Anfang 2013 in Kraft treten.

Die KBV begrüßte, dass es keine Meldepflicht für IGeL geben soll. Ärzte bräuchten nicht noch mehr Bürokratie, sagte Stahl. Bereits jetzt klagten viele Ärzte darüber, dass ihnen zu wenig Zeit für ihre Patienten bleibe.

Mit Material von dpa