Initiative im Bundesrat für Patientensicherheit

HANNOVER. Klinikskandale wie zuletzt der Fall des Pflegers Niels H., der wegen zweifachen Mordes an Patienten zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, haben dîe niedersächsische Landesregierung bewogen, eine Initiative zur Stärkung der Patientensicherheit zu starten.

Mit einem Entschließungsantrag, den Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu Monatsbeginn in den Bundesrat eingebracht hat, soll unter anderem die Bundesregierung aufgefordert werden, die Berufsgesetze der Gesundheitsberufe zu ändern.

Bei Beantragung von Ersatzdokumenten sollen demnach die zuständigen Stellen prüfen, ob Widerrufsgründe vorliegen.

Außerdem soll die Regierung beim Gemeinsamen Bundesausschuss darauf hinwirken, dass "Handlungsstrategien zur Vermeidung vorsätzlichen kriminellen Handelns" in die Risikomanagement-Richtlinie für Kliniken aufgenommen werden.

Der Antrag muss jetzt noch von der Länderkammer beraten werden. (cw)