Befreiung

Kammer will Ärzte vor DRV schützen

Veröffentlicht:

STUTTGART. Die aktuellen Urteile der Sozialgerichte zur Problematik der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht haben die Vertreter der Landesärztekammer Baden-Württemberg motiviert, die Definition ärztlicher Tätigkeiten in der Berufsordnung zu erweitern.

Auch in Baden-Württemberg habe es Urteile von Landessozialgerichten gegeben, die Ärzten, die nicht kurativ arbeiten, die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht versagt haben, teilte die Ärztekammer Baden-Württemberg auf Anfrage mit. Fälle mit Ärzten sind allerdings noch nicht vor dem Bundessozialgericht entschieden worden.

Nach Beschluss der Vertreterversammlung vom vergangenen Freitag steht jetzt im neuen Absatz 3 des § 1 der Berufsordnung, dass "unter ärztlicher Berufsausübung jede Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzten zu verstehen (ist), bei der ärztliche Fachkenntnisse eingesetzt oder mit verwendet werden können. Dies können neben kurativen (...) auch nicht kurative Tätigkeiten sein."

Tätigkeiten in diesem Sinne hatte die Deutsche Rentenversicherung vor den gerichtlichen Auseinandersetzungen für Befreiungen in der Regel akzeptiert.

Nun werden sie zumindest in Baden-Württemberg bald auch nach der Berufsordnung als "ärztliche Tätigkeiten" klassifiziert sein. Ziel ist es, die Befreiung von Ärzten auch in diesen Tätigkeiten weiter zu ermöglichen. (ger)

Mehr zum Thema

Urteil

Bundesgerichtshof: PKV darf Beiträge erhöhen

Kommentare
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden »Kostenlos registrieren »

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

» kostenlos und direkt in Ihr Postfach

Am Morgen: Ihr individueller Themenmix

Zum Feierabend: das tagesaktuelle Telegramm

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, stellt Eckpunkte zur Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf einer Pressekonferenz in seinem Ministerium vor.

© Kay Nietfeld/dpa

Entwurf des GKV-Spargesetzes

Lauterbach kassiert extrabudgetäre Vergütung für Neupatienten

Wie wird das Gesundheitswesen digitaler? Die Ampel hat jetzt eine grobe Strategie.

© BillionPhotos.com / stock.adobe.

Ampel-Koalition tastet sich an Digitalisierungsstrategie heran

Die ePA soll das Herzstück digitaler Versorgung werden

Hohe Verlegungsraten in Kliniken verzeichnet der Pflege-Report bei Heimbewohnern in den zwölf Wochen vor ihrem Tod.

© Mike Bender / stock.adobe.com

Studie beleuchtet letzte Lebensphase in Heimen

WIdO-Pflege-Report: Viele Klinikeinweisungen kurz vor dem Tod