Kassen geben Gelder für gematik wieder frei

BERLIN.Der Referentenentwurf fürs E-Health-Gesetz hat die Kassen überzeugt: Auf seiner Sitzung am Freitag gab der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands die vorerst gesperrten Haushaltsmittel für die gematik wieder frei.

Der Entwurf zeige, dass die Forderung der Kassen, den Stillstand beim Projekt Gesundheitskarte (eGK) zu beenden, ernst genommen werde, hieß es. Positiv werten die Kassen vor allem die im Entwurf festgeschriebenen neuen Fristen und Sanktionen für alle Beteiligten bei geplanten Projekten der eGK.

Gleichzeitig machte der GKV-Spitzenverband noch einmal deutlich, dass er es nicht gerne sieht, wenn Bestandsnetze als Konkurrenz zur Telematikinfrastruktur weiterhin aufgebaut und finanziell gefördert werden. Er fordert hier klare gesetzliche Regelungen, die zumindest die indirekte Finanzierung dieser Parallelnetze über die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung unterbinden.

Wörtlich heißt es in der Erklärung des Verwaltungsrates: "In der Konsequenz würde der Beitragszahler nämlich dreimal finanziell belastet: Bezahlt werden müssen die Telematikinfrastruktur der gematik, Parallelnetze und womöglich später die Zusammenführung der verschiedenen Plattformen. Das ist unverantwortlich."

Für den Spitzenverband ist "mit Ausgaben von nahezu 1 Milliarde Euro Beitragsgeldern" - ohne dass bislang ein spürbarer Mehrwert für Patienten und Versicherte erreicht worden sei - "die Schmerzgrenze" überschritten.

Weitere Projektinvestitionen aus Beitragsgeldern seien nur zu verantworten, wenn die Potenziale für das deutsche Gesundheitswesen "sowohl hinsichtlich der Qualität als auch der Wirtschaftlichkeit der gesundheitlichen Versorgung endlich nutzbar gemacht werden". (reh)