Kassen wollen nicht mehr zahlen

Neuer Zoff um E-Card

Kein Geld mehr für die E-Card! Mit diesem Vorstoß wollen die Kassen Druck auf die gematik ausüben - und auf die Ärzte. Doch sie haben die Rechnung ohne das Gesundheitsministerium gemacht.

Von Marco Hübner und Rebekka HöhlRebekka Höhl Veröffentlicht:
Für die Praxen hat der neue Streit um die Finanzmittel der E-Card vorerst keine Auswirkung.

Für die Praxen hat der neue Streit um die Finanzmittel der E-Card vorerst keine Auswirkung.

© Bernd Thissen / dpa

NEU-ISENBURG. Kaum gilt die elektronische Gesundheitskarte (eGK) innerhalb der GKV offiziell als einziger Versicherungsnachweis, entbrennt auch schon wieder ein Streit um die Finanzierung der Karte.

Denn der GKV-Spitzenverband hat - wie nun bekannt wurde - noch in der Dezembersitzung seines Verwaltungsrates die Haushaltsmittel für 2015 für die Karte gesperrt.

Wörtlich heiße es in dem Beschluss: "Der im Haushaltsplan vorgesehene Betrag zur Finanzierung der gematik wird in Höhe des Betrages von 1,09 Euro je Mitglied gesperrt", berichtet eine Sprecherin des Spitzenverbands. "Das sind in unserem Haushalt 57 Millionen Euro."

Blockade soll Druck ausüben - auch auf die Ärzte

Mit der Blockade will der GKV-Spitzenverband Druck auf die Mitgesellschafter der Betreibergesellschaft gematik - und damit auch auf die Ärzte - ausüben. Dabei sind die Vorwürfe Altbekannte: Die eGK habe bis dato trotz des bereits investierten Geldes weder einen messbaren Nutzen noch eine interoperable Telematikinfrastruktur.

Stattdessen würden Teile der Leistungserbringerorganisationen die Einführung insbesondere der Nutzen bringenden Online-Infrastruktur immer wieder blockieren. Zusätzlich werde versucht, ein kostenintensives Parallelnetz aufzubauen.

Seitens der Ärzteschaft stößt der Warnschuss der Kassen auf scharfe Kritik. Die KBV weißt die Vorwürfe im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung" entschieden zurück. Die Ärzte würden nicht blockieren, sondern sich etwa rege an den Testläufen für die eGK beteiligen.

"Kritisch sehen wir allerdings, dass zum jetzigen Zeitpunkt Nutzen bringende Anwendungen für die Arztpraxis fehlen", betont KBV-Pressesprecher Dr. Roland Stahl. Momentan werde mit dem Patientenstammdatenabgleich lediglich Verwaltungsaufwand in die Praxen ausgelagert.

Der Betrieb der Gesundheitskarte, die seit Januar als einziger offizieller Versicherungsnachweis für GKV-Patienten gilt, ist durch den Eklat allerdings nicht gefährdet. Damit müssen die Praxen keine Unannehmlichkeiten füchten. "Der Sperrvermerk hat derzeit keine Konsequenzen auf die Arbeiten der gematik", teilt eine Sprecherin der Betreibergesellschaft mit.

Es würde ausreichend Geld zur Verfügung stehen, um die laufenden Arbeiten am Projekt "Telematikinfrastruktur und elektronische Gesundheitskarte" fortzusetzen.

Gemäß dem Zeitplan werde im Herbst 2015 mit der Erprobung des Online-Rollout (Stufe 1) begonnen. Dabei werden der Abgleich der Versichertenstammdaten und die qualifizierte elektronische Signatur der Ärzte getestet.

BMG verweist auf Rechtsverordnung

Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) sieht man der Angelegenheit gelassen entgegen. Die Kassen hätten dem Haushalt 2015 der gematik im Dezember zugestimmt.

Daraus ergebe sich eine Rechtsverordnung, die gerade fertiggestellt wird und dafür sorge, dass die Gelder auch freigegeben werden, erklärt eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber der "Ärzte Zeitung".

"Wir erwarten, dass sich der GKV-Spitzenverband rechtskonform verhält." Weitere Schritte seien vorerst nicht geplant, man werde zunächst das Inkrafttreten der Verordnung abwarten - und letzteres soll in Kürze geschehen.

Rund eine Milliarde Euro soll das Projekt Gesundheitskarte laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion die Kassen von 2008 bis Ende 2014 übrigens gekostet haben. Die IKK hat bereits eine Kostenuhr in ihre Internetseite integriert.

Lesen Sie dazu auch: Kommentar zur E-Card: Wer blockiert tatsächlich?

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