Verfassungswidrige Pläne des Bundes

Landes-CDU verlangt eigene Klinikreform in Niedersachsen

Die CDU in Niedersachsen plädiert dafür, im Land eine eigene Krankenhausreform anzugehen. Auf die Bundesvorgaben sollte Niedersachsen nicht warten.

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Hannover. Die CDU fordert eine eigene Krankenhausreform für Niedersachsen und lehnt die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab. „Das Bundesgesetz verhindert unsere landesspezifische Planung und greift verfassungswidrig in die Planungshoheit der Länder ein“, sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag).

Die CDU fordert die Einteilung der Krankenhäuser in drei Stufen, von der Grund- über die Schwerpunkt- bis zur Maximalversorgung. „Wir erwarten vom Bund eine angemessene Finanzierung - wie auch eigentlich rechtlich vorgesehen -, um die medizinische Versorgung zu sichern“, sagte Lechner.

Von der Landesregierung erwarteten die Christdemokraten, dass sie einen Plan B vorbereite. „Wir können, beruhend auf bereits vorliegenden Analysen, einen eigenen Weg planen und anschließend überprüfen, ob dieser mit dem finalen Bundesgesetz vereinbar und somit umsetzbar ist“, sagte Lechner. Er verwies auf Ergebnisse einer vom Landtag eingesetzten Kommission zur Klinikreform. (dpa)

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