Niedersachsen will an Krankenhausplanung ran

Hannover. In Niedersachsen sollen die Kriterien der Krankenhausplanung erweitert und die Versorgungsstruktur neu aufgestellt werden. So will es jedenfalls die 27-köpfige Enquete-Kommission zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Niedersachsen, die seit Anfang 2019 Vorschläge zu besseren medizinischen Versorgung im Land erarbeitet. Im aktuellen Beratungsabschnitt hat die Kommission sich der Zukunft der 172 niedersächsischen Krankenhäuser gewidmet und sich auf Grundlagen zur Verbesserung der stationären Versorgung in Niedersachsen verständigt.

Bei schlechter Qualität Klinik schließen

„Bisher ging es bei der Planung vor allem um Erreichbarkeit und um den demografischen Faktor“, sagt Volker Meyer, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU Fraktion im niedersächsischen Landtag, der „Ärzte Zeitung“. „Das wollen wir jetzt ergänzen.“

Verweildauer, Versorgungslagen, Leistungsqualität, diese Kriterien sollen die Möglichkeit schaffen, etwa bei zu schlechter Qualität oder Nichterfüllung des Versorgungsauftrages das Haus zu schließen. Verweildauerentwicklung, sektorübergreifendes Potenzial, Bedarfsprognose, tatsächliche Auslastung – die „vorläufige Ergebniszusammenfassung“, die der „Ärzte Zeitung“ vorliegt, listet eine ganze Reihe von zusätzlichen Kriterien der Krankenhausplanung auf.

Regionale Gesundheitszentren

Außerdem thematisierte die Kommission eine neue Versorgungsstruktur aus Grundversorgern, Fach- und Schwerpunkt-Kliniken, sowie Maximalversorgern. Regionale Gesundheitszentren auf dem Land können das sektorübergreifende Angebot ergänzen. Dabei orientiert sich die Kommission auch an den Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA), gerade mit Blick auf Mindestmengen und Entfernungsvorgaben, die zur weiteren Spezialisierung und größeren Einheiten im Krankenhaussektor führen werden. Allerdings ist bei der neuen Versorgungsstruktur noch nichts beschlossene Sache. Am kommenden Montag will die Kommission die Versorgungsstruktur erneut besprechen.

„Für die zukunftsorientierte Ausrichtung der Krankenhausfinanzierung müssen Finanzmittel für neue Fördertatbestände zur Verfügung gestellt werden“, betont Meyer. Das sieht auch Helge Engelke so, Direktor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, der ebenfalls in der Kommission sitzt. Derzeit verfüge Niedersachsen über 355 Millionen Euro aus dem Strukturfonds, aus dem Krankenhaus-Fusionen unterstützt werden, so Engelke. „Aber wir haben Anträge in Höhe von 1,3 Milliarden Euro.“ Die Forderungen der Kommission seien darüber hinaus „nicht für null“ zu haben, so Engelke. „Wir brauchen eine dauerhafte Erhöhung der Investitionen.“

Regierung am Zug

„Im Anschluss müssen nun die politischen Schritte besprochen werden“, sagt Dr. Thela Wernstedt, stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Dazu gehört etwa die Frage, welche Planungskriterien im niedersächsischen Krankenhausgesetz verankert werden sollten. „Auch die Finanzierung der Empfehlungen müssen „mit der Regierung besprochen werden“, so Wernstedt. In Hannover regiert eine große Koalition.

Im nächsten und letzten Beratungsabschnitt befasst sich die Enquete-Kommission mit der sektorenübergreifenden Versorgung im Flächenland Niedersachsen. Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission wird voraussichtlich zur Jahresmitte veröffentlicht und umfasst Empfehlungen an die Landesregierung zu allen Sektoren der medizinischen Versorgung in Niedersachsen, die dem niedersächsischen Landtag übergeben werden.