Leistung nicht einseitig reduzierbar

KÖLN. Private Krankenversicherer dürfen in der Krankentagegeldversicherung die vertraglich vereinbarten Leistungen nicht einseitig unter Verweis auf ein gemindertes Nettoeinkommen des Versicherten herabsetzen.

Der Bundesgerichtshof hat die entsprechende Klausel in den Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung wegen Intransparenz für unwirksam erklärt (Az.: IV ZR 44/15).

Ein Selbstständiger hatte eine Krankentagegeldversicherung mit einem Tagessatz von 100 Euro abgeschlossen. Der Versicherer hatte die Leistung einseitig auf 62 Euro reduziert und gleichzeitig die Prämien vermindert.

Er begründete das damit, dass sich das Einkommen des Kunden verringert hatte und er deshalb im Falle einer Erkrankung mit dem Tagegeld ein höheres Einkommen erzielen könnte als durch seine Erwerbstätigkeit.

BGH: Intransparenz der Vertragsklausel

Dabei berief sich das Unternehmen auf Paragraf 4 der Musterbedingungen. Dort ist geregelt, dass ein Krankentagegeld das aus der Berufstätigkeit herrührende Nettoeinkommen nicht übersteigen darf, der Kunde dem Versicherer eine nicht nur vorübergehende Minderung des Einkommens mitteilen muss und der Versicherer den Tagessatz dann herabsetzen kann.

Die BGH-Richter stuften die Klausel als intransparent ein. Ein "durchschnittlicher Vertragspartner" müsse erkennen können, welche wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen eine Regelung bringt.

Zudem müssten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen dem Versicherten bei Vertragsabschluss vor Augen führen, in welchem Umfang er Versicherungsschutz erlangt und welche Umstände ihn gefährden. "Diesen Erfordernissen entspricht die Anpassungsklausel nicht", entschied der BGH.

Der Bund der Versicherten begrüßt die Entscheidung. "Erneut hält das oberste Gericht der Versicherungswirtschaft ihr intransparentes und kundenfeindliches Verhalten vor", sagt Vorstandssprecher Axel Kleinlein. Er fordert die Branche auf, künftig komplett auf die Klausel zu verzichten und die Bestandskunden zügig über die Unwirksamkeit der Klausel zu informieren. (iss)