Mafiöse Strukturen bei Berliner Pflegediensten?

BERLIN (ami). Der Vorwurf des Abrechnungsbetrugs gegen einen ambulanten Pflegedienst in Berlin-Neukölln beschäftigt inzwischen die Berliner Politik.

Die für Pflege zuständige Sozialsenatorin Carola Bluhm (Die Linke) hat den Fall zum Thema am Runden Tisch zum Pflegebetrug gemacht. Der im Frühsommer eingerichtete Arbeitskreis mit Bezirken, Pflegekassen, Polizei und Staatsanwaltschaft hat am Freitag zum zweiten Mal getagt.

Aufgedeckt hat den vermeintlichen Schwindel der Neuköllner Sozialstadtrat Michael Büge (CDU). Er spricht von "mafiösen Strukturen" bei den Pflegediensten. Anzeige hat Büge bisher nur gegen einen Pflegedienst erstattet. Der vermutete Schaden liegt im sechsstelligen Bereich.

266 Hinweise und Fälle von Falschabrechnungen

Weitere Dienste würden geprüft. Medienberichten zufolge soll der CDU-Politiker nicht nur die Berliner Sozialsenatorin, sondern auch die Krankenkassen für ihr passives Verhalten kritisiert haben.

Die AOK Nordost meldete daraufhin, dass sie in den ersten acht Monaten dieses Jahres bereits 266 Hinweisen und Fällen von Falschabrechnungen nachgegangen sei.

"Nur die Spitze des Eisbergs"

Der Fall in Neukölln sei "nur die Spitze des Eisberges", sagte der Justiziar der AOK Nordost Peter Wewer.

Im Pflegebereich hat die Krankenkasse nach eigenen Angaben bereits 110 ambulante Dienste identifizieren können, die einen Gesamtschaden in sechsstelliger Höhe verursacht hätten.

"Fehlverhalten, Betrug und Korruption schädigen in hohem Maße das Gesundheitswesen und die gesamte Gesellschaft", erläuterte Wewer weiter.

Berliner Bezirke kontrollieren die Abrechnungen

Die Berliner Bezirke bezuschussen als Sozialhilfeträger Pflegeleistungen bei sozial bedürftigen Menschen und kontrollieren auch die Abrechnungen der Heime und Dienste.

Für knapp 25.000 Betroffene in Berlin beziffert die Sozialsenatsverwaltung die Kosten für Hilfe zur Pflege auf insgesamt 323 Millionen Euro im Jahr 2009.